TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 12. Oktober 2020 von Alois Vahrner "Ludwigs Sieg hat Folgen für den Bund"

Innsbruck (OTS) - Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat nach seinem gestrigen Wahlerfolg freie Koalitions-Auswahl – und er ist spätestens jetzt der starke Mann der SPÖ. Mit möglichen Nachbeben für die Bundeskoalition und den SPÖ-Vorsitz.

Seit 2018 wurden acht von neun Landtagen (einzig Oberösterreich steht noch aus) neu gewählt. Und in allen diesen acht Bundesländern wurden die jeweiligen – fünf von der ÖVP und drei von der SPÖ – Landesfürsten bzw. die Landesfürstin (Johanna Mikl-Leitner in Niederös­terreich) weiter gestärkt, in den meisten Fällen sogar mit deutlichen Zugewinnen.
Die gestrige Wien-Wahl brachte mit SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS letztlich vier mehr oder minder große Sieger und mit der FPÖ und dem Team Strache zwei herbe Verlierer. Bei der letzten Wahl wähnte sich die FPÖ mit Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache noch im Bürgermeister-Duell mit SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, jetzt gab es den Brutal-Absturz. Der Ibiza-Skandal hat in der Folge auch zur blauen Parteispaltung geführt, Folge ist (bei Hinzurechnung der Strache-Stimmen) fast eine Drittelung der Wählerstimmen.
Auch wenn sich etwa die ÖVP nach ihrem Katastrophen-Ergebnis von 2015 verdoppeln konnte: Klarer Wahlsieger ist Bürgermeister Michael Ludwig, der jetzt bequem aus drei Koalitionsvarianten (Fortsetzung von Rot-Grün oder eine Koalition mit der ÖVP oder den NEOS) auswählen kann. Die klar schlechtesten Karten hat da die ÖVP, die freilich trotz Platz 2 aus bundespolitischem Kalkül mit dem roten „Feindbild“ Wien wohl ohnehin lieber draußen bleibt. Am wahrscheinlichsten scheint eine Fortsetzung der Ehe mit den Grünen, wobei Ludwig im Wahlkampf wohl nicht nur aus Kalkül seine Unzufriedenheit mit so mancher Vorgangsweise des Regierungspartners wiederholt durchklingen ließ. Der Ton in den Debatten mit Wiens Grünen-Chefin Birgit Hebein war auffallend kühl. Ob Ludwig die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nur inhaltlich unter Druck setzt oder doch auf die neue Variante mit den NEOS setzt, wird sich zeigen.
Für die türkis-grüne Bundeskoalition bedeutet die Stärkung Ludwigs vorerst noch kein Ungemach. Wohl ebenso groß wie die Freude über die eigenen Zugewinne war bei den ÖVP-Strategen jene, dass die Grünen in Wien auch etwas zugelegt haben. Klingt angesichts von Rot-Grün zwar skurril, ist es aber nicht – weil grüne Verluste in Wien die ohnehin nicht immer friktionsfreie Zusammenarbeit im Bund verschärft und die Zweifel an der Richtigkeit des Bündnisses mit der ÖVP deutlich erhöht hätten.
Michael Ludwig wird künftig auch im Bund stärker mitreden – besonders auch in der SPÖ. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die Ludwig im Wahlkampf meist außen vor ließ, sitzt seit gestern gewiss nicht sicherer im Sattel. Im Gegenteil.

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