NEOS zur Konjunkturprognose von WIFO und IHS: Der Teilzeit-Finanzminister muss seinen Job machen
Karin Doppelbauer: „Es darf nicht zu einem zweiten Lockdown kommen. Wir brauchen jetzt aktive Wirtschaftspolitik mit treffsicheren Maßnahmen."
Wien (OTS) - Die Konjunkturprognosen von WIFO und IHS bestätigen NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer: „Wir freuen uns, dass die Ökonom_innen die Kritik an der bisherigen Abwicklung der Hilfen bestätigen und unsere Forderung nach einer effizienten Umsetzung der angekündigten Maßnahmen teilen. Österreich muss endlich aktive Wirtschaftspolitik betreiben. Die Regierung hat bereits den Sommer verschlafen und genau das fällt uns jetzt auf den Kopf. Es darf im Herbst, vor allem in der Wirtschafts- und Budgetpolitik, nicht so weitergehen. Finanzminister Gernot Blümel betreibt eine Ankündigungspolitik mit der Gießkanne, in der Realität erweisen sich die Hilfen als nicht treffsicher und werden dazu noch schleppend ausgezahlt. Wir brauchen weiters einen Plan B, sollte es im Frühjahr noch keine Impfung geben – Blümel kann nicht einfach darauf warten, dass eine Impfung vom Himmel fällt. Er hat bereits beim Fixkostenzuschuss II einiges kräftig verbockt, denn wäre hier nicht nur sinnloses EU-Bashing betrieben worden, würde dieser längst stehen.“
Weg vom Gießkannenprinzip
Doppelbauer fordert die Bundesregierung und allen voran Finanzminister Blümel auf: „Es braucht in dieser zweiten Phase mehr Treffsicherheit. Das Gießkannenprinzip ohne Wirkungsorientierung ist teuer und nicht zielführend. Leidtragende sind nicht nur die nächsten Generationen, die diese Schulden zurückzahlen müssen, sondern auch Arbeitnehmer_innen, die in den kommenden Monaten mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes rechnen müssen. Viele Betriebe - so zeigen die Zahlen - gehen derzeit nicht in die Insolvenz, obwohl einige von diesen schon vor der Krise marod waren. Diese Insolvenzen werden aber nur aufgeschoben, mit dem Auslaufen der Stundungen droht in den nächsten Monaten eine Insolvenzwelle. Das ist nicht zielführend. Besser wäre es, die NEOS-Forderung aufzunehmen, Unternehmen viel früher zu sanieren und dazu einen Sanierungsschutzschirm zu spannen, damit es gar nicht erst zu einer Pleite kommt. Es braucht maßgeschneiderte Lösungen in allen Bereichen, Investitionen in zukunftsfähige Branchen und den konsequenten Abbau von Bürokratie und Wirtschaftsbehinderung“, so Doppelbauer.
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