Tourismusausschuss stimmt einhellig für Schutzschirm über 300 Mio. € für Veranstaltungsbranche

Utl.: Ausschuss fordert Maßnahmen gegen Gasthaussterben, Anträge der
Opposition vertagt bzw. abgelehnt =

Wien (PK) - Zur weiteren Abfederung der COVID-19-Folgen befürwortete
der Tourismusausschuss heute einhellig einen Schutzschirm über 300
Mio. € für die Veranstaltungs- und Kongresswirtschaft. Vorgesehen
ist, dass im Wege von Haftungen der Bund nicht stornierbare Kosten
übernimmt, wenn Veranstaltungen nicht oder nur reduziert stattfinden
können. Hintergrund ist der massive Einbruch in der auch für den
Tourismus relevanten Veranstaltungsbranche aufgrund der
COVID-19-Krise.

Eine Reihe von Anträgen, in denen die Opposition ihre Vorstellungen
zur Unterstützung der Tourismusbranche formuliert hat, wurden
vertagt. Abgelehnt wurde ein Antrag der SPÖ zur Förderung der
Gastronomie und Hotellerie im ländlichen Raum. Mit einer Mehrheit aus
ÖVP, FPÖ und Grünen angenommen wurde jedoch ein gemeinsam von
Abgeordneten der Koalitionsparteien im Ausschuss eingebrachter
Entschließungsantrag, der an den SPÖ-Antrag anschließt. Darin werden
Maßnahmen gegen das Gasthaussterben insbesondere im ländlichen Raum
unterstützt. Österreich solle die Verbindung von Tourismus und
Kulinarik stärken und sich als die wichtigste Kulinarik-Destination
Europas positionieren, wünschen die Abgeordneten.

300 Mio. € Haftungsübernahmen sollen Veranstaltungs- und
Kongresswirtschaft Planungssicherheit geben

Ein von den Abgeordneten Karl Schmidhofer (ÖVP) und Barbara Neßler
(Grüne) eingebrachter Initiativantrag zur Änderung des
KMU-Fördergesetzes sieht als Ergänzung die Aufgabe des Bundes vor,
die durch die COVID-19-Krisensituation zum Erliegen gekommene Planung
und Durchführung von Veranstaltungen und Kongressen wieder zu
ermöglichen. Zentraler Punkt ist es, dass der Bund nicht stornierbare
Kosten übernehmen soll, falls aufgrund einer veränderten Situation
eine Veranstaltung doch nicht oder nur in begrenztem Umfang
stattfinden kann. Für diesen Schutzschirm sind derzeit 300 Mio. €
vorgesehen.

Auf Nachfragen der SPÖ-Abgeordneten Thomas Drozda und Alois Schroll
sowie von NEOS-Tourismussprecher Josef Schellhorn und
FPÖ-Abgeordnetem Peter Schmiedlechner, welche Art von Kosten über das
geplante Instrument tatsächlich gefördert werden soll, erklärte
Köstinger, es handle sich um kein direktes Förderinstrument für
Unternehmen bzw. für Veranstaltungen, sondern um Haftungen des Bundes
für nicht stornierbare Kosten. Hier werde ein völlig neues Instrument
aufgebaut, wie es dieses ihres Wissens bisher noch nirgendwo gebe,
sagte Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Der Zweck sei es, den
Veranstaltern die notwendige Planungssicherheit zu geben und sie
anzuregen, wieder Veranstaltungen ab dem kommenden Frühjahr zu
planen. Das wolle man dadurch erreichen, indem sie darauf bauen
können, dass sie nicht auf bereits entstandenen Kosten sitzen
bleiben. Die Federführung für Veranstaltungen im Tourismusbereich
werde dabei ihr Ressort übernehmen. Erfasst werden sollen aber auch
möglichst viele Kulturveranstaltungen, wie etwa Festivals. Hier werde
Kulturstaatssekretärin Andrea Mayr die Zuständigkeit übernehmen.

Die Maßnahme diene nicht zuletzt der Belebung der Tourismus- und
Freizeitwirtschaft, erläuterte Bundesministerin Köstinger weiter. Mit
dem Gesetz werde die erste rechtliche Grundlage geschaffen, sie solle
nach Inkrafttreten durch eine Förderungsrichtlinie spezifiziert
werden. Die Notifikation in Brüssel sei bereits im Laufen. Seitens
der EU-Kommission werde dann vorgegeben, bis zu welcher Höhe Kosten
übernommen werden können. Die Details würden dann über eine
Verordnung festgelegt, wobei ihr Ressort bereits fachliches Know-how
gesichert habe, um tatsächlich branchengerechte Lösungen zu finden.
Nicht anspruchsberechtigt sein werden jedenfalls private
Veranstaltungen sowie Parteiveranstaltungen, wurde seitens des
Ressorts klargestellt.

Entschließungen über Förderung der Gastronomie und Hotellerie im
ländlichen Raum

Mit einem Entschließungsantrag geht es der SPÖ um gezielte Maßnahmen
zur Stärkung des Tourismus im ländlichen Raum. Daher sprechen sich
die SozialdemokratInnen für die Förderung des Ausbaus der Gastronomie
und Hotellerie aus, die mit nachhaltig produzierenden regionalen,
landwirtschaftlichen Betrieben zusammenarbeiten und vor allem
regionale qualitativ hochwertige Produkte verwenden (640/A(E)).
Insbesondere kleine und mittlere Gastronomie- und Hotelbetriebe, die
das Herz sehr vieler touristischer Regionen sind, sollen demnach von
diesen Förderungen direkt profitieren, meinte SPÖ-Abgeordnete Sabine
Schatz. Der Antrag wurde neben der SPÖ nur von den Freiheitlichen
unterstützt und blieb bei der Abstimmung damit in der Minderheit.

In Zusammenhang mit dem SPÖ-Antrag brachten die Abgeordneten Barbara
Neßler (Grüne) und Karl Schmidhofer (ÖVP) im Ausschuss einen
gemeinsamen Entschließungsantrag ein, der mit den Stimmen von ÖPV,
FPÖ und Grünen angenommen wurde. Neßler betonte, die Förderung der
Gastronomiebetriebe gerade im ländlichen Raum sei ihr ein großes
Anliegen, da ihnen auch hohe Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt
zukomme.

In der Entschließung wird die Bundesministerin für Landwirtschaft,
Regionen und Tourismus um die Entwicklung und Förderung konkreter
Maßnahmen gegen das Gasthaussterben vor allem in ländlichen Regionen
ersucht. Der Entschließungsantrag nennt dazu etwa Projekte zur
unmittelbaren Kooperation (z.B. Plattformen zum Direktbezug von
regionalen Lebensmitteln). Vorbildprojekte zwischen Tourismus und
Landwirtschaft sollten besser sichtbar gemacht werden, meinen die
Abgeordneten. Die Kooperation zwischen der Österreich Werbung und dem
Netzwerk Kulinarik müsse intensiviert werden, um Österreich als die
wichtigste Kulinarik-Destination Europas zu positionieren. Hierzu
gelte es, das Netzwerk Bioregionen innerhalb des Netzwerks Kulinarik
auf- und auszubauen, heißt es im Antrag.

FPÖ-Abgeordneter Schmiedlechner befand diesen Antrag ebenso wie den
SPÖ-Antrag für unterstützungswürdig. Kritisch zeigte sich hingegen
NEOS-Tourismussprecher Schellhorn. Für ihn greifen die aufgezählten
Maßnahme viel zu kurz. Ein Grundproblem sei eine mangelhafte
Raumplanung, die auch im ländlichen Raum immer mehr Billigkonkurrenz
zur regionalen Gastronomie zulasse, etwa Restaurants von Möbelhäuser
oder Tankstellencafés. Skeptisch zeigte sich auch die SPÖ. Die
geplante Rolle der Österreich Werbung in diesem Zusammenhang sei noch
zu hinterfragen, meinte etwa SPÖ-Abgeordnete Petra Vorderwinkler.

FPÖ verlangt Kompensation der durch die Einschränkungen verursachten
Einnahmenausfälle im Tourismus

Maßnahmen zur Kompensation der durch die als Folge der jüngst
verordneten Corona-bedingten Einschränkungen nun drohenden
Einnahmenausfälle in Gastronomie und Tourismus fordert FPÖ-Mandatar
Gerald Hauser (889/A(E)). Gerade der Ausfall der Weihnachtsfeiern
sowie das Platzen der Ballsaison würden für zahlreiche Betriebe eine
Existenzgefährdung bedeuten, warnt der Tourismussprecher der FPÖ. Der
Antrag wurde vertagt, nachdem Nikolaus Prinz (ÖVP) darauf hingewiesen
hatte, dass eine Reihe von Maßnahmen auf dem Weg sei, um die
angesprochenen Probleme zu lösen.

NEOS-Forderungen für Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Die Tourismus- und Freizeitbranche sei eine der Branchen, die es im
Zuge der COVID-19-Krise am härtesten getroffen hat, stellen die NEOS
fest. Die Unternehmen hätten neben einem Komplettausfall an Einnahmen
auch mit Bürokratie bei den Soforthilfe-Maßnahmen, der Kurzarbeit und
der Abwicklung im Härtefallfonds und mit zahlreichen Stornierungen
samt den daraus resultierenden Rückzahlungen zu kämpfen, heißt es im
Entschließungsantrag (562/A(E)). Antragsteller Schellhorn (NEOS)
fordert ein Maßnahmenpaket und zudem die Steigerung der Transparenz
im Bereich der Förderungen durch eine bundesweit vereinheitlichte
Tourismusdatenbank und indem Tourismus-Satellitenkonten für jedes
Bundesland implementiert werden. Diese Transparenz fehle derzeit,
zudem würden die zugesagten Hilfen nur langsam oder gar nicht
ankommen, sagte Schellhorn. ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller
warf Schellhorn vor, unzulässig pauschalierende Vorwürfe gegen die
Hilfen der Bundesregierung zu erheben. Ihr Vertagungsantrag wurde
mehrheitlich angenommen.

FPÖ fordert für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe
Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz

Ebenfalls mehrheitlich vertagt wird die FPÖ-Forderung an die
Bundesregierung, umgehend einen Entschädigungsanspruch in voller Höhe
nach dem Epidemiegesetz für alle Gastronomie- und
Beherbergungsbetriebe, die vom behördlichen Betretungsverbot aufgrund
der Corona-Pandemie betroffen sind oder waren, zu schaffen
(745/A(E)). FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser will diesen Anspruch bis
zum Zeitpunkt der Aufhebung des Betretungsverbots für die jeweilige
Branche sicherstellen. Der Antrag wurde jedoch vertagt. Die
Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe seien bereits vielfach
unterstützt worden, eine Entschädigung, wie sie die FPÖ fordere,
würde eine komplizierte Gegenrechnung erfordern und zudem zu
Ungleichbehandlung führen, gab Gabriel Obernosterer (ÖVP) zu
bedenken.

SPÖ für Gutscheinheft für Freizeitaktivitäten

Die österreichischen Touristik- und Gastronomiebetriebe würden heuer
aufgrund der Corona-Krise eines der katastrophalsten Jahre der
letzten Jahrzehnte erleben, so die SPÖ. Ein wichtiges Instrument zur
Unterstützung sei daher, mit einem Gutscheinheft Tagesausflüge zu
fördern (774/A(E)). Im Burgenland habe sich diese Maßnahme diesen
Sommer sehr bewährt, so SPÖ-Abgeordneter Maximilian Köllner. Die
Grün-Abgeordnete Neßler sah Gutscheine als problematisch, sie seien
sozial nicht treffsicher. Auf ihren Antrag hin erfolgte eine
Vertagung des Punktes.

Tourismusbranche: SPÖ fordert Regelungen für Herbst- und Wintersaison
sowie ein Maßnahmenpaket für Lehrlinge

Die österreichischen Tourismusbetriebe seien durch die
Corona-bedingten Rahmenbedingungen außerordentlich in Mitleidenschaft
gezogen worden, beklagt SPÖ-Abgeordnete Petra Vorderwinkler. Sie
mahnt in einem Entschließungsantrag (830/A(E)) klare, unbürokratische
und verfassungskonforme gesetzliche Regelungen ein, um eine
Weiterführung der Tourismus- und Gastronomiebetriebe sicherzustellen.

Darüber hinaus verlangt die SPÖ ein Maßnahmenpaket zur finanziellen
Förderung der Lehrlingsausbildung in der Freizeit- und
Tourismusbranche (833/A(E)). Diese Maßnahme sei notwendig, da die
derzeitige Unterstützung nicht reiche, waren sich die
SPÖ-Abgeordneten Vorderwinkler und Schroll einig.

Beide Entschließungen wurden von ÖVP und Grünen vertagt.
ÖVP-Abgeordnete Pfurtscheller meinte zur Frage der
Lehrlingsförderung, es gebe bereits Unterstützung der Lehrstellen,
man werde die Lage beobachten und eventuell später noch nachschärfen.

FPÖ fordert Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung der Tourismusbetriebe

Vor dem Hintergrund der massiven Probleme der Tourismusbranche im
Gefolge der COVID-19-Krise urgiert die FPÖ Maßnahmen zur
Eigenkapitalstärkung für die Betriebe. Konkret schlägt
Ausschussobmann Hauser in seinem Entschließungsantrag (867/A(E)) eine
bis 31.12.2022 befristete Ermöglichung der Aufwertung des Vermögens
sowie einen Steuerabzug für fiktive Eigenkapitalzinsen im Sinne der
steuerrechtlichen Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital vor.
Auch dieser Antrag wurde von ÖVP und Grünen vertagt. Hauser zeigte
sich verwundert über diese Vertagung, da heute im Ausschuss anwesende
Experten genau die Maßnahmen begrüßt hätten, die er auch im Antrag
fordere. (Schluss) sox

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