Fürlinger: ÖGK-Generaldirektor berichtigt Verdächtigungen und Verschwörungstheorien rund um den PRIKRAF

Wien (OTS) - Der Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK hat heute als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss ausführlich Stellung genommen zur Aufnahme neuer Privatkrankenanstalten in den Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds PRIKRAF. „Der ÖGK-Generaldirektor hat dabei sämtliche Vorwürfe der Oppositionsparteien entkräftet und in sehr sachlicher Form mit vielen Missverständnissen und Falschinformationen über die Finanzierungsstruktur der österreichischen Spitalslandschaft aufgeräumt. Auch die Behauptungen der ersten Auskunftsperson, Walter Grubmüller, wurden klar widerlegt“, so Klaus Fürlinger, befragender Abgeordneter der ÖVP-Fraktion. Es habe auch keine politischen Einflussnahmen gegeben, weder in inhaltlichen Fragen noch bei Postenbesetzungen der selbstverwalteten Sozialversicherung.

Eine Bestätigung gab es aber für einen sehr hinterfragenswerten Vorgang in der Wiener Gebietskrankenkasse. „Die WGKK hat nur wenige Wochen, bevor sie in der ÖGK aufgegangen ist, noch schnell und ohne die Befassung des Vorstandes eine weitreichende Entscheidung getroffen.“ Es wurde ein Direktverrechnungsvertrag der WGKK mit dem VIMC (Grubmüller) abgeschlossen, obwohl klar war, dass diese Vereinbarung in der Rechtsnachfolge auf die gesamte ÖGK übergehen würde. „Eine Begründung für diese eigenartige Entscheidung und die Art, wie sie umgesetzt wurde, konnte der Generaldirektor nicht finden.“ (Schluss)

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