FPÖ – Angerer: Wirtschaftsmaßnahmen von ÖVP-Ministerin Schramböck strotzen vor Inkompetenz

Regierung muss endlich mit Unternehmen auf Augenhöhe agieren und nach echten Lösungen suchen, die den Betrieben tatsächlich helfen durch die Krise zu kommen

Wien (OTS) - „‚Die Digitalisierung als Impfstoff für die Wirtschaft‘ – mehr wirtschaftspolitische Inkompetenz geht wohl nicht mehr“, mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die Ausführungen von ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck zur wirtschaftlichen Situation in Österreich. „Die Wirtschaftsministerin soll einmal schlüssig erklären, wie eine Digitalisierung bei den gefährdeten oder schon verlorenen Arbeitsplätzen, wie etwa bei ATB, MAN Steyr, FACC, Doka, Swarovski oder Casinos Austria helfen soll.“

„Natürlich sind alle Maßnahmen zu begrüßen, die der österreichischen Wirtschaft tatsächlich helfen können und den Unternehmen wieder Hoffnung auf ein Überleben der Wirtschaftskrise geben. Dennoch sind die schlechten Wirtschaftszahlen und das nach wie vor schrumpfende BIP ein ‚hausgemachtes Problem‘ dieser schwarz-grünen Regierung, die seit Monaten einfach zu spät reagiert. Zudem werden seitens ÖVP und Grünen laufend Maßnahmen gesetzt, die es den Unternehmen deutlich erschweren, wieder auf die Beine zu kommen“, erklärte Angerer.

„Erst vor fünf Tagen ist die neue Kurzarbeitsregelung in Kraft getreten, die ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher mit folgenden Worten ankündigte: ‚Es ist nicht das Ziel, Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten‘. Wenn nun auch noch eine Wirtschaftsministerin für Wien eine Sperrstundenvorverlegung einfordert, dann muss man sich schon fragen, ob sie noch die richtige Person für das Wirtschaftsministerium ist. Schramböck soll sich nicht in den Wien-Wahlkampf von ihrem Parteifreund Blümel einmischen, sondern den österreichischen Unternehmen helfen - mit einer Vorverlegung der Sperrstunde würden nur noch mehr Lokale in den Ruin gestürzt“, kritisierte Angerer.

„Dass seine beiden Ministerinnen – Schramböck und Aschbacher – ohnehin in ihren Ressorts kläglich gescheitert sind, gibt Kanzler Kurz jetzt indirekt zu, indem er nun das Thema ‚Arbeit‘ zur Chefsache erklärt hat. Da fragen wir uns nur, was Kurz bisher gemacht hat. Überdies ist zu befürchten, dass diese vollmundige Ankündigung wieder nur eine seiner vielen PR-Shows sein wird“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Diese Regierung muss endlich mit den Unternehmen auf Augenhöhe agieren und nach echten Lösungen suchen, die den Betrieben tatsächlich helfen durch die Krise zu kommen. Die vermeintlichen ‚Zuckerln‘, die ihnen immer wieder hingeworfen werden, die von Einschränkungen und ‚Abers‘ nur so gespickt sind und letztendlich wieder nur in noch mehr bürokratischem Wahnsinn münden, müssen endlich ein Ende haben“, forderte Angerer.

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