Belarus - Schieder: Mini-Sanktionen können nur der erste Schritt sein

Lukaschenko muss demokratische Wahlen und friedliche Machtübergabe in Belarus ermöglichen

Wien (OTS/SK) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht auf heute auf Sanktionen gegen 40 Personen im Umfeld des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko geeinigt. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert: „Ein wichtiger und überfälliger Schritt, wenn auch nicht mehr als das absolute Minimum. Es geht darum, ein Zeichen der Solidarität zu setzen, mit hunderttausenden Menschen, die Woche für Woche in Belarus für Demokratie und freie Meinungsäußerung auf die Straße gehen. Der korrupte belarussische Machtapparat begegnet den legitimen Forderungen der Opposition und der Zivilbevölkerung weiterhin nur mit dem Schlagstock. Deshalb ist es unverständlich, dass Lukaschenko als zentrale Figur im Komplex von Wahlfälschung und brutaler Repression von den jetzt beschlossenen Sanktionen verschont bleibt. Die EU erkennt ihn nicht als legitimes Staatsoberhaupt in Belarus an. Er muss den Weg freimachen für demokratische Wahlen und eine friedliche Machtübergabe.“ ****

„Dieser Gipfel hat wieder deutlich vor Augen geführt, dass die EU in der Außenpolitik endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abrücken muss. Wenn wir im Angesicht globaler Krisen immer wieder nicht oder nur zögerlich und vorsichtig agieren, verspielt die EU ihre Glaubwürdigkeit auf der globalen Bühne“, so Schieder. (Schluss) bj

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