FPÖ – Hafenecker: Ungarn-Bashing von EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová ist inakzeptable Entgleisung!

Werte-Kommissarin hätte bei Einhalt der Dublin-Verordnung oder der No-Bailout-Klausel genug im eigenen Wirkungsbereich zu tun

Wien (OTS) - „Die Aussagen von EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová, wonach Ministerpräsident Orban in Ungarn eine ‚kranke Demokratie‘ aufbaue, stellen eine völlig inakzeptable Entgleisung dar. Gerade als EU-Kommissarin für Werte und Transparenz hätte Jourová genug vor der eigenen Türe zu kehren, wenn es etwa darum geht, dass die Dublin-Verordnung oder die im EU-Vertrag verankerte No-Bailout-Klausel zur Verhinderung einer Schuldenunion angewendet werden. Genauso lässt sie mahnende Worte in Richtung der Regierungen - insbesondere der österreichischen - vermissen, die im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen quer durch die EU über Jahrhunderte erkämpfte Grund- und Freiheitsrechte im Schnellverfahren einschränken. Mit ihrem Sager betreibt sie daher nur ein einseitiges Ungarn-Bashing, das einer Vizepräsidentin der EU-Kommission zutiefst unwürdig ist“, kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, MA, der auch durch seine Funktion als Obmann der parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn die innenpolitischen Vorgänge im östlichen Nachbarland verfolgt.

„Wenn beispielsweise Regierungen das Demonstrationsrecht nach Belieben auslegen und mit zweierlei Maß messen, wie zuletzt in Deutschland, wo eine Demonstration gegen die Grund- und Freiheitsrechte einschränkenden Regierungsmaßnahmen polizeilich aufgelöst wurde, während Demos zu politisch-korrekten Belangen – zu Recht – vollständig abgehalten werden durften, ist von der EU-Kommissionsvizepräsidentin ebenfalls nichts zu hören. Hier herrscht Schweigen, das jedoch sehr viel aussagt“, betonte Hafenecker.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003