Nepp: Auch Ludwigs „Registrierungspflicht“ in Gastronomiebetrieben ist ein Pfusch

Nach Schwarz-Grün im Bund herrscht auch bei der rot-grünen Verordnung in Wien Chaos – FPÖ fordert sofortige Rücknahme der Registrierungspflicht

Wien (OTS) - Die von SPÖ-Bürgermeister Ludwig eingeführte „Registrierungspflicht“ für Gäste in Gastronomiebetrieben sorgt für Verwirrung. Denn die von der Stadt Wien kundgemachte Verordnung sieht nicht vor, dass Wirte ihre Gäste zu einer Registrierung verpflichten oder diese Daten sammeln müssen. Lediglich wenn die Gastronomen Daten ihrer Gäste haben sollten, müssen sie diese auf Anforderung der Behörden herausrücken. Bei Zuwiderhandeln sind in Bezug auf das Epidemiegesetz, das aber ebenfalls keine verpflichtende Erhebung von Daten durch Dienstleister möglich macht, Strafen für die Wirte vorgesehen. Diesen „rot-grünen Verordnungspfusch“ deckt heute der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, auf.

„Es spricht Bände, dass es auch die rot-grüne Stadtregierung nicht zustandebringt, Klarheit zu schaffen. Die SPÖ verunsichert sowohl die Gastronomen als auch die Gäste. Ich fordere die rot-grüne Stadtregierung auf, diesen Schwachsinn sofort zu beenden und die Registrierungspflicht wieder rückgängig zu machen“, so Nepp.

Diese Registrierungspflicht sei sowieso nur Schikane und Schnüffelei. „Wenn das so weitergeht, wird von SPÖ, ÖVP und Grünen bald erhoben werden, wer welche Speisen und Getränke konsumiert hat. Ludwig und Blümel sollen ihre Corona-Panikmache endlich beenden und den Menschen ihre Freiheiten lassen. Denn diese beiden sind für die hunderttausenden Arbeitslosen verantwortlich, die sich aufgrund der Corona-Maßnahmen das Leben nicht mehr leisten können und in die Armut schlittern“, betont der Wiener FPÖ-Spitzenkandidat.

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