NEOS Wien/Ornig: Verordnung zur Registrierungspflicht lässt viele Fragen offen

Markus Ornig: „Unternehmer_innen dürfen nicht die ganze Verantwortung schultern müssen!“

Wien (OTS) - Die Verordnung zur Registrierungspflicht in Gastronomiebetrieben, die bereits Montag in Kraft tritt, wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet, kritisiert NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig: „Das Chaos ist vorprogrammiert, weil viele Fragen offenbleiben. Während die Stadt beim Eintreiben der Schanigartengebühren und der Luftsteuer rasch zur Stelle ist, werden die Unternehmer_innen beim Umsetzen der Registrierungspflicht wieder völlig alleingelassen und auch für das Sammeln korrekter Daten verantwortlich gemacht. Die Maßnahme ist jetzt notwendig – aber bitte mit klaren Regeln für den Datenschutz, digitaler, einfacher Administration und Unterstützung für die Gastronomiebetriebe!”

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