Südwind: Bundesregierung muss Blockade in Migrationspolitik beenden

Wien (OTS) - “Mit den gestern präsentierten Plänen für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik der EU kommt nun hoffentlich wieder Bewegung in die Debatte. Katastrophen wie Moria zeigen uns schmerzlich, wie dringend und wichtig ein menschliches und solidarisches Vorgehen ist,” kommentiert Andrea Ben Lassoued, Südwind-Migrationsexpertin, den gestern von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag für einen Asyl- und Migrationspakt.

“Wir brauchen dringend ein faires Migrations- und Verteilungssystem innerhalb Europas mit klar definierten Wegen für legale Migration. Es kann nicht sein, dass die Länder an den Außengrenzen der EU alleine gelassen werden. Es braucht schnelle und faire Asylverfahren unter Einhaltung menschenrechtlicher Standards. Alle EU-Länder müssen sich im Rahmen fairer Verteilungsmechanismen solidarisch und verantwortlich zeigen. Es gibt viele Städte und Gemeinden, die ihre Bereitschaft signalisiert haben, Schutzsuchende aufzunehmen. Darauf muss der europäische Asyl- und Migrationspakt aufbauen”, fordert Ben Lassoued weiter.

Ebenso sollte ein sogenanntes Resettlement-Programm, in dem besonders schutzbedürftige Menschen nach geregelten Kriterien aufgenommen werden, in jedem Mitgliedstaat der EU verpflichtend sein. “Österreich hat in der Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen wie Frauen, Kindern, alten und kranken Menschen und Überlebenden von Gewalt und Folter bereits wertvolle Erfahrungen gesammelt. Leider wurden diese Resettlement-Programme, die ExpertInnen als erfolgreich bewerteten, 2017 abrupt beendet. Österreich muss jetzt seine Chance nutzen und die langjährige Blockadepolitik im Bereich Migration endlich beenden!“ fordert Ben Lassoued abschließend.

Petition für menschenrechtskonforme und solidarische Migrationspolitik: https://www.suedwind.at/handeln/petitionen/3-oktober/

Machen wir den 3. Oktober zum Europäischen Tag des Gedenkens und Willkommens!
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