FPÖ – Haider: Neuer EU-Migrationspakt begünstigt Massenmigration und fördert Schlepperunwesen

Nur die Festung Europa wird das gemeinsame Europa erhalten!

Wien (OTS) - „Der neue EU-Migrationspakt ist wieder einmal eine Mogelpackung. Massenmigration nach Europa wird damit begünstigt und das Schlepperunwesen gefördert“, kritisierte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider den gestern von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten neuen EU-Migrationspakt scharf. Weder werde das Problem der Rückführungen nachhaltig angegangen, noch würden endlich die Grenzen dichtgemacht. „Statt energisch den Außengrenzschutz voranzutreiben, phantasiert die Kommissionspräsidentin erneut von Umsiedelungen der Migranten in Europa“, so Haider.

Besonders bedrohlich sei das von der Kommission als „Krisensituation“ bezeichnete Szenario. Damit könnten nicht nur anerkannte Flüchtlinge in der EU verbleiben, sondern auch „Personen, die sich in einer irregulären Situation befinden". „Angesichts des völlig ungebremsten Bevölkerungswachstums in Afrika und im Nahen Osten ist mit einer dauernden 'Krisensituation' zu rechnen. Damit kann wie bisher jeder in Europa bleiben“, erläutert Haider. Außerdem könne man davon ausgehen, dass die europäische Asyllobby im Verbund mit der Schleusermafia eine dauernde „Krisensituation“ erzeuge. Der neue Migrationspakt sei damit ein Pullfaktor par excellence.

Andere Vorschläge, wie etwa die „Rückführungspatenschaft“ könne man bestenfalls als illusorische Placebo-Maßnahmen zur Beruhigung der einheimischen Bevölkerung bezeichnen. Ebenso illusorisch seien raschere Asylverfahren angesichts des zu erwartenden Massenansturms.

„Bezeichnenderweise werden die Interessen und Bedürfnisse der europäischen Bürger mit keinem Wort erwähnt. Für die Führung der EU sind diese offensichtlich ohne Belang. Im Gegenteil würde die EU zur Befriedigung des 'Merkelschen Helfersyndroms' missbraucht. Der einzige Weg zum Schutz Europas sind geschlossene Grenzen. Dies ist auch die einzige Möglichkeit, den Bootstransfer von Asyllobbyisten und Schlepper über das Mittelmeer zu beenden. Nur die Festung Europa wird das gemeinsame Europa erhalten“, betonte Haider.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005