FP-Landbauer: ÖVP-Gastrosprecher Pulker will Grundrecht der Versammlungsfreiheit aussetzen!

FPÖ NÖ fordert Klarstellung der Wirtschaftskammer

St. Pölten (OTS) - „Die ÖVP plant an allen Fronten weitere massive Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung“, schlägt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA Alarm. Neuester Vorstoß: Mario Pulker, Obmann der Wirtschaftskammer Österreich in der Fachgruppe Gastronomie will in die „Versammlungsfreiheit eingreifen“, wie er gegenüber der Kronen Zeitung verriet. Landbauer: „Zuerst vernichtet Türkis-grün Hunderte Gastro-Betriebe, zerstört die Veranstaltungsbranche und jetzt will man auch noch polizeiliche Wohnzimmerkontrollen durchführen. Damit macht die Wirtschaftskammer einem tiefschwarzen Polizei- und Spitzelstaat die Mauer“, sagt Landbauer.

„Dass Pulker in seinem Interview ebenso die Vorverlegung der Sperrstunde gutheißt, ist der nächste Skandal. Die Wirte stehen vor den Scherben ihrer Existenz und der eigene Spartenobmann agiert gegen die Interessen seiner Fachgruppe. So verkommt die Wirtschaftskammer zu einem Komplizen der Bundesregierung im Corona-Maßnahmen-Chaos“, kritisiert Landbauer.

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