Nationalrat – Muchitsch: „Machen wir gemeinsam eine faire Sozialpolitik im Sinne aller Menschen in Österreich“

SPÖ bringt Antrag auf Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe bis Frühjahr 2021 ein

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratsdebatte zum Sozialbericht 2019 hat SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betont: „Wir haben in der Politik eine Verantwortung, wenn es um die soziale Sicherheit der Menschen geht.“ Der Rückblick zeige jedoch: „Nicht alles, was beschlossen wurde, war sozial ausgeprägt.“ Muchitsch erinnerte an den von Schwarz-Blau beschlossenen 12-Stunden-Tag oder das neue Sozialhilfegesetz, „das in wesentlichen Teilen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde“ und bis heute nicht repariert sei. Im Bereich Beschäftigung zeigt der Vergleich zu heute: Während 2018 Rekordbeschäftigung herrschte, gibt es nun Rekordarbeitslosigkeit mit 400.000 Menschen ohne Job. ExpertInnen warnen, dass es im Frühjahr sogar bis zu 800.000 Arbeitssuchende geben könnte. Dazu komme eine „riesige Pleitewelle“, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, „die von der Regierung nicht so ernst genommen wird, wie sie sollte“, und einen Anstieg der Verweildauer in der Arbeitslosigkeit von durchschnittlich drei auf fünf Monate. „Die Menschen kommen immer mehr zu der Auffassung: Die Regierung lässt die Menschen zurück.“ ****

Muchitsch kritisierte zudem, dass der geplante Bildungsbonus nur für jene gelte, die mit Oktober eine Ausbildung bzw. Schulung beginnen „mit lediglich vier Euro pro Tag. Und alle anderen, die sich schon in Schulung befinden, werden zurückgelassen“. Auch dass die auf Druck der SPÖ verlängerte erhöhte Notstandshilfe nur bis Jahresende gelten soll, kritisierte Muchitsch. Die SPÖ wird einen Antrag einbringen, dass die erhöhte Notstandshilfe bis 31. März 2021 verlängert werden soll und darüber hinaus nochmals per Verordnung verlängert werden kann.

Es gebe in der Sozialpolitik viele „offene Baustellen“, etwa bei den Frauenpensionen, sagte Muchitsch. „Unsere Anträge liegen auf dem Tisch. Machen wir gemeinsam eine faire Sozialpolitik im Sinner aller Menschen in Österreich“, appellierte der Sozialsprecher an die Regierung. (Schluss) sc/ls

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