Nationalrat - SPÖ-Sidl fordert Regierung auf, EU-Blockade zu beenden

„Wir brauchen ein starkes Europa und ein gemeinsames europäisches Asylsystem“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europaabgeordneter Günther Sidl fordert die Regierung in der Aktuellen Europastunde des Nationalrats auf, ihre Blockadehaltung gegen eine europäische Asylpolitik aufzugeben: „Die Europäische Union ist immer dann schwach, wenn sich die Mitgliedsstaaten bewusst nicht auf einen Kurs einigen wollen. Wir brauchen aber ein starkes Europa, das Verantwortung übernimmt und Lösungen schafft.“ Er weist darauf hin, dass das EU-Parlament sich schon 2016 klar für ein gemeinsames Asylsystem basierend auf Verteilung und Solidarität ausgesprochen hat. Die EU-Kommission wird heute ihr neues Paket zur Migrations- und Asylpolitik in der EU vorstellen. Die Bundesregierung muss deswegen einlenken und sich für eine gemeinsame europäische Lösung einsetzen. ****

Zu Moria sagte der Abgeordnete: „Es wurde uns vor Augen geführt, wie und unter welchen Umständen wir als Europa Menschen auf der Flucht dort leben lassen. Wir haben es als eine der reichsten Regionen dieser Welt nicht einmal geschafft, ihnen ordentliche Toiletten hinzustellen. Das ist ein Armutszeugnis für unser Europa, für die Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten und für die österreichische Bundesregierung. Denn Menschenrechte gelten immer – nicht nur dann, wenn es gerade passt! Wer das nicht versteht, hat die Grundidee unseres Einigungs- und Friedensprojekts Europa nicht erkannt.“ Abschließend gab er der christlich-sozialen ÖVP noch die Worte eines Mitarbeiters einer Rettungsorganisation mit: „Wenn man jemanden im Straßengraben liegen sieht, fragt man nicht zuerst, woher er kommt – man hilft!“ (Schluss) bj/sd

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