Vollath: EU-Asylreform kann nur gelingen, wenn Solidarität kein Fremdwort mehr ist

SPÖ-Europaabgeordnete appelliert an Verhandlungswillen der Mitgliedstaaten

Wien (OTS/SK) - „Mit dem Vorschlag der EU-Kommission kommt hoffentlich Bewegung in den jahrelangen Stillstand in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir brauchen ein europaweit einheitliches Asylsystem, das auf Solidarität basiert und von allen Mitgliedstaaten eingehalten wird. Das EU-Parlament fordert das seit 2016, aber einige Mitgliedstaaten haben ein Vorankommen bisher verhindert. Was ich mir jetzt erwarte, ist, dass die EU-Staaten nicht in alte Muster und eine Blockadehaltung zurückfallen, sondern sich konstruktiv in den Verhandlungen zeigen“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath zum Pakt für Migration und Asyl, der heute von der EU-Kommission präsentiert wird. ****

„Es darf nicht sein, dass Geflüchtete jahrelang auf ihren Bescheid warten und in dieser Zeit auch noch in unerträglichem Elend an den Außengrenzen in überfüllten Lagern wie in Moria ausharren müssen. Solche schrecklichen Zustände sind Europas unwürdig. Auch die neuen Zelte, die Griechenland aufstellt, sind keine Lösung für den nahenden Winter", sagt die EU-Abgeordnete, die sich für eine rasche Evakuierung von den Außengrenzen stark macht. „Den Menschen ist der Zugang zum Asylverfahren und für diesen Zeitraum eine angemessene Unterbringung zu garantieren. Das heißt nicht, dass alle in Europa bleiben können, aber alle Menschen haben das Recht, einen Asylanspruch stellen zu dürfen. Ein wichtiger Schritt sind daher rasche Verfahren."

Das angekündigte Abrücken von der sogenannten Dublin-Verordnung sieht die SPÖ-Europaabgeordnete positiv: „Wir dürfen die Länder an den Außengrenzen der EU nicht weiterhin alleine lassen. Asylpolitik ist und bleibt eine gesamteuropäische Aufgabe. Alle EU-Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen und echte Solidarität zeigen“, sagt Bettina Vollath, die auch auf die Aufnahme-Bereitschaft vieler Gemeinden und auf leerstehende Flüchtlingsquartiere in Österreich hinweist. „Für mich als EU-Abgeordnete ist es untragbar, dass Österreich zu jenen zählt, die eine europäische Lösung seit Jahren blockieren. Es ist keine Frage des Könnens, sondern des politischen Willens. Deshalb appelliere ich erneut an die österreichische Regierung, endlich an Lösungen mitzuarbeiten.“ (Schluss) lp

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