Vollath: EU-Parlament will jährlichen Grundrechte-Check in allen Mitgliedstaaten

Abstimmung über neuen EU-Mechanismus zu Rechtsstaatlichkeit

Wien (OTS/SK) - Im Innenausschuss des Europaparlaments wird heute über einen verbindlichen EU-Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte abgestimmt. Für SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath ein "entscheidender Schritt für den Schutz und die Stärkung des Rechtsstaats und der Grundrechte in Europa". ****

Das Europaparlament fordert bereits seit 2016 eine solchen Mechanismus. „Damit bekommen wir ein wichtiges Instrument in die Hand, um schon im Vorfeld auf rechtsstaatliche Einschränkungen in den Mitgliedstaaten reagieren zu können - nicht erst wenn es zu spät ist. Das betrifft etwa die Unabhängigkeit der Gerichte, die Pressefreiheit, Zugang zu Justiz und Antidiskriminierung", so Vollath, Mitglied im Innenausschuss.

Der EU-Mechanismus soll als jährlicher Überwachungszyklus funktionieren, der Einhaltung und Zustand der in Artikel 2 des EU-Vertrags festgelegten Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten kontinuierlich erhebt. Über länderspezifische Empfehlungen mit Zeitplänen und Zielen, die in Jahresberichten verfolgt werden, sollen ein ständiger Werte-Dialog sowie die laufende Überwachung der Rechtsstaatlichkeits-Lage möglich sein. Zentral im Vorschlag ist eine enge Zusammenarbeit des EU-Parlaments, der EU-Kommission, des Rats sowie der Agentur für Grundrechte. „Die Rolle des EU-Parlaments wird dadurch erheblich gestärkt. Als S&D Fraktion haben wir in den Verhandlungen auch die Einbindung von unabhängigen ExpertInnen durchgesetzt", betont Vollath.

"Es ist ein gewichtiger Schritt, die Werte in Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen und unabhängige ExpertInnen laufend zu überprüfen. Immerhin geht es um den Schutz unserer Grundrechte und um das Funktionieren unserer Demokratie - beides muss verbindlich und seriös überprüft werden", so Bettina Vollath. Zusätzlich bleiben die Abgeordneten bei ihrer Forderung nach der Verknüpfung von EU-Geldern und Rechtsstaatlichkeit sowie der ernsthaften Fortführung der bestehenden Artikel-7-Verfahren gegenüber Polen und Ungarn. „Wer den Rechtsstaat systematisch missachtet, muss mit empfindlichen Konsequenzen rechnen", bekräftigt die SPÖ-Europaabgeordnete. (Schluss) sc

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