NEOS zu Coronagesetzen: Ausgangssperre ohne parlamentarische Kontrolle ermöglicht – Verfassungsbrüche vorprogrammiert

Loacker/Scherak: „Anstatt Lösungen für einen alltagstauglichen Modus des Lebens, Arbeitens und Lernens zu finden, liefert die Regierung ein Gesetz fürs Zusperren, Absperren und Wegsperren.“

Wien (OTS) - „Auch das überarbeitete COVID-Maßnahmengesetz bringt nach wie vor schwere Eingriffe in den Rechtsstaat und Bürgerrechte mit sich. Demnach darf die Regierung Betretungs- und Ausgangsverbote erlassen und das ohne ausreichende Kontrolle durch das Parlament. Die Eingriffe in die persönliche Freiheit, die dieses Gesetz vorsieht, sind so gravierend, dass sie in keinem Verhältnis zu den Risiken des SARS-CoV-2-Virus mehr stehen. Auch die geladenen Experten haben durchwegs schwere Mängel attestiert“, kommentiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker das heutige Expertenhearing im Gesundheitsausschuss. NEOS wollen daher auch diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen.

„Verfassungsrechtlich mehr als bedenklich“

Auch von NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak kommt scharfe Kritik: „Es fehlen weiterhin Ausnahmen für Gerichte, Parlamente und Wahlen. Sprich: Der Gesundheitsminister könnte im Alleingang die demokratischen Institutionen zusperren. Da kann ein selbstbewusstes Parlament nie und nimmer zustimmen!“ Auch die abgeänderten Bestimmungen zu Ausgangsbeschränkungen seien für NEOS rechtsstaatlich weiterhin nicht ausreichend abgesichert. „Das neue Gesetz sieht vor, dass Ausgangssperren und Betretungsverbote ohne Ausnahme verhängt werden können. Also noch strenger als in den Extremphasen des Lockdowns vom März und April.“

„Sunset-Clause-Verlängerung erneuter Versuch das Parlament auszuhebeln“

Auch die abgeänderte Sunset Clause sei in der von ÖVP und Grünen vorgelegten Form nicht haltbar, so Scherak. Das Gesetz sehe vor, dass die Bundesregierung im Alleingang per Verordnung die Geltungsdauer verlängern kann. „Theoretisch also weit über den nächsten Sommer hinaus. Das ist eine klare Verfassungswidrigkeit und hebelt die zukünftige parlamentarische Kontrolle gänzlich aus. In Österreich entscheidet noch immer das Parlament über die Geltung von Gesetzen.“

„Regierung hat den Sommer ungenützt gelassen“

Das Virus werde Österreich noch viele Monate begleiten, so Loacker: „Die Regierung hat den Sommer ungenützt gelassen. Anstatt Lösungen zu liefern, wie wir einen alltagstauglichen Modus des Lebens, Arbeitens und Lernens finden, liefert die Regierung ein Gesetz fürs Zusperren, Absperren und Wegsperren. Die Menschen brauchen mehr Zuversicht - nicht noch mehr Angst.“ Wenn die Regierung es ernst meine, einen zweiten Lockdown mit allen Mitteln verhindern zu wollen, dann sei dieses Gesetz ein Schritt in die völlig falsche Richtung. „Wer sich all diese Rechte herausnehmen will, hat keine Motivation mehr, bessere Wege zu finden als jene in diesem Frühjahr, als damals die Balance zwischen Gesundheit einerseits und Wirtschaft, Bildung und Rechtsstaat andererseits von der Regierung völlig zerstört wurde.“

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