NEOS-Antrag zu Moria: Grüne Selbstaufgabe im EU-Hauptausschuss

Krisper/Brandstätter: „Die Grünen opfern erneut ihre Grundsätze dem Koalitionsfrieden auf Kosten der Menschlichkeit. Das ist eine Schande.“

Wien (OTS) - Ein weiteres Mal tief enttäuscht angesichts der Selbstaufgabe der Grünen, zeigen sich die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, und der NEOS-Sprecher für Äußeres, Helmut Brandstätter, nachdem der NEOS-Antrag für die Aufnahme 100 besonders notleidender Kinder aus dem Elendslager auf Moria im EU-Hauptausschuss erneut abgelehnt wurde – von ÖVP, FPÖ, aber auch den Grünen. Krisper: „Da sich die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen ihre Grundsätze im Bereich Migration wegverhandeln ließen, macht es für die Kinder in den schändlichen Insellagern keinen Unterschied, dass sie und nicht die Freiheitlichen mit der Volkspartei regieren. Das möge sich ändern.“

Die humanitäre Katastrophe auf EU-Boden war angekündigt, die Zustände in den griechischen Lagern seien schon lange unerträglich. Genauso unerträglich sei in ihrem Zynismus die Position von Sebastian Kurz und seiner türkis-grünen Bundesregierung partout nicht mitzuhelfen, Menschen aus dieser Notlage rauszuholen. Krisper: „Wir haben in Voraussicht dieser Misere bereits im April, am Beginn der Corona-Pandemie, den Antrag auf Aufnahme von Kindern im Rahmen eines EU-Programmes gestellt – das wurde bisher leider abgelehnt, auch von den Grünen. Wir müssen nun schnellstmöglich menschenwürdige Versorgung sicherstellen und das geht vor Ort für so viele Menschen einfach nicht, auch wenn Bundeskanzler Kurz das laufend predigt."

Kurz blockiert gemeinsame EU-Asylpolitik

NEOS-Sprecher für Äußeres, Helmut Brandstätter, schließt sich dem Tenor des bayrischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, und des deutschen Innenministers, Horst Seehofer, an und zeigt sich von Österreichs Asylpolitik „sehr enttäuscht“. „Ich erwarte mir hier mehr Herzlichkeit“, so Brandstätter. „Nach allem, was die Grünen zuletzt zu Moria gesagt haben, wäre eine Zustimmung nur der einzig logische Schritt gewesen. Doch, wie wir heute wieder gesehen haben, ist ihnen die gute Stimmung mit der ÖVP wichtiger als anständige Schlafplätze für Kinder“.

Es brauche endlich eine gemeinsame Asylpolitik innerhalb der EU, mit strengen Regeln, aber nach humanitären Grundsätzen. Brandstätter: „Ganz vorne dabei bei jenen, die seit 2015 jede Lösung, jeden Vorschlag für ein vernünftiges und kontrolliertes Asylsystem blockierten, ist Bundeskanzler Sebastian Kurz. Umso zynischer ist es, dass er jetzt nicht zulässt, dass auch nur ein Mensch aus Moria in Österreich Rettung findet. Und die Grünen opfern erneut ihre Grundsätze dem Koalitionsfrieden auf Kosten der Menschlichkeit. Das ist eine Schande.“

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