Grüne/Tomaselli zu U-Ausschuss: “Kanzleramt war in Projekt Edelstein involviert”

Brisante Erkenntnisse bei erster Befragung am Donnerstag

Wien (OTS) - “Ohne den Ibiza-Untersuchungsausschuss wären die Geheimpläne rund um die ‘Operation Edelstein’ nie aufgeflogen. Türkis-blaue Parallel-Systeme hätten weiter Politik vorbei am Parlament gemacht, vorbei an den Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher. Heute Vormittag mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass während Türkis-Blau sogar das Bundeskanzleramt in die ‘Operation Edelstein’ involviert gewesen ist”, sagt Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, Donnerstagvormittag nach ihrer Befragung des engsten Mitarbeiters von ÖBAG-Chef Thomas Schmid.

Worum geht es? Bei dem intern “Operation Edelstein” benannten Projekt wurden Pläne geprüft, das Bundesrechenzentrum (BRZ) an die börsennotierte Post AG zu verkaufen. “Da geht es um die Daten-Achillesferse der Republik. Gesundheitsdaten, Steuerbescheide und noch viel mehr”, so Tomaselli.

Während der Befragung des engsten Mitarbeiters des heutigen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid deckte Tomaselli auf, dass sowohl das Top-Management der Post AG in einer “Chefrunde” persönlich anwesend bzw. informiert, aber auch der heutige Kabinettschef im Bundeskanzleramt über die “Operation Edelstein” informiert gewesen ist. Einzig das Bundesrechenzentrum, um dessen Verkauf es ging, sei nicht involviert gewesen, gab Mitarbeiter S. Auskunft.

In der zweiten Befragungsrunde von S. beförderte Tomaselli die nächste Erkenntnis zu Tage: Die “Operation Edelstein” wurde sogar nach dem Datenskandal bei der Post weiterverfolgt.

“Wir wussten, dass das Finanzministerium Drehscheibe des heimlichen Umbaus der Republik gewesen ist. Doch seit heute wissen wir auch, dass das Bundeskanzleramt zumindest in den geprüften Verkauf des BRZ involviert war”, sagt Tomaselli.

“Wir stehen bei unserer Aufklärungsarbeit im Ibiza-Untersuchungsausschuss in der Mitte. Wir werden weitere Details sauber herausarbeiten und am Ende sowohl die politische Verantwortlichkeit für den heimlichen Umbau klären als auch einen Selbstreinigungsprozess in der Politik in Gang setzen. Das ist mein Ziel für diesen U-Ausschuss”, so Tomaselli abschließend.

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