SPÖ-Herr: „Die EU legt vor, jetzt muss auch Regierung endlich Klimaschutzziele definieren!“

EU-Kommission will CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent senken, Bundesregierung seit März säumig

Wien (OTS/SK) - „Das Ziel der EU-Kommission, bis 2030 den CO2-Ausstoß um 55 Prozent zu senken, ist ein wichtiger und erfreulicher Schritt“, sagt Julia Herr, Umweltsprecherin der SPÖ. Sie verweist jedoch auch auf den Umweltausschuss des EU-Parlaments, der sich zuletzt für wünschenswertere 60 Prozent ausgesprochen hat. Herr: „Nun kann sich auch die Bundesregierung nicht länger auf die EU ausreden, wenn es darum geht, neue Klimaschutzziele für Österreich zu definieren.“ ****

„Die Regierung spricht zwar in Pressekonferenzen oft und gern über die Reduktion von CO2, bleibt aber schon bei der gesetzlichen Grundlage dafür säumig. Konkrete Ziele für 2021 hätten bereits im März vorliegen müssen und stehen immer noch aus! Die Regierung ist bereits ein halbes Jahr säumig und muss jetzt schnell neue Klimaschutzziele vorlegen“, fordert Herr.

Hintergrund ist das geltende Klimaschutzgesetz, welches mit Ende des Jahres ausläuft. Darin sind die Ziele für den CO2-Ausstoß in Österreich für die vergangenen Jahre genauso festgelegt wie Maßnahmen, wenn diese nicht eingehalten wurden. „Die Ziele des geltenden Klimaschutzgesetzes wurden bisher laufend überschritten und die eigentlich erforderlichen Sofortmaßnahmen verzögert und schlussendlich abgekanzelt. Wenn wir die Klimakrise noch stoppen wollen, müssen die künftigen CO2-Reduktionsziele sowohl ambitioniert als auch verbindlich sein!“, fordert Herr. Sonst, so Herr, ist der Plan, bis 2040 CO2-neutral zu sein, nicht erreichbar - mit dramatischen Folgen für das Klima und das Leben der Menschen in Österreich. (Schluss) bj/ah ​

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