Vana zu von der Leyen: “Stärkere Klimaziele wichtiges Signal”

Offensive bei Grundrechten und solidarischer Asylpolitik gefordert

Wien/Brüssel (OTS) - Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, erklärt anlässlich der Rede zur Lage der Europäischen Union von Ursula von der Leyen:

“Es ist ein wichtiges Signal in diesen Krisenzeiten, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen ein ehrgeizigeres Klimaziel genannt hat. Klimaschädliche Emissionen um mindestens 55 % zu reduzieren, ist ein wichtiger Schritt in Richtung, zur Erreichung der Pariser Klimaziele braucht es aber noch mehr. Von der Leyens Forderung nach dem EU-Mindestlohn ist zu begrüßen, reicht jedoch nicht aus. Wir brauchen zusätzlich ein europäisches Mindesteinkommen und massive Investitionen in Gesundheit und soziale Infrastruktur zur Bekämpfung der Sozial- und Arbeitsmarktkrise.”

In der Asylpolitik und in Grundrechtsfragen vermisst Vana konkrete Vorhaben: “Ich begrüße ausdrücklich, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen die Menschenfeindlichkeit der LGBTIQ freien Zonen in Polen hervorhebt. Mahnende Worte der Kommissionspräsidentin allein reichen jedoch nicht, die EU-Kommission muss umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten. Die EU muss alle Rechtsmittel ausschöpfen, um die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit seitens Mitgliedstaaten zu ahnden. Gerade angesichts der katastrophalen Lage im Flüchtlingslager Moria muss die EU-Kommission eine proaktive, konstruktive Rolle spielen und darf Lösungen nicht auf die lange Bank schieben.“

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Büro Dr.in Monika Vana, MEP
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