Umweltdachverband begrüßt Ökokriterien für Wasserkraft und Photovoltaik-Offensive im EAG

- Ziel einer naturverträglichen Energiewende wird allerdings verfehlt

Wien (OTS) - Fehlender Effizienzfokus führt zu Naturzerstörung und Energieverschwendung

Heute hat die Regierung das lange erwartete Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) vorgestellt. Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, zum Ergebnis: „Man merkt das ernsthafte Bemühen. Für einen großen Wurf und eine naturverträgliche Energiewende braucht es allerdings Nachbesserungen: 1. eine massive Verbrauchsreduktion, 2. die deutliche Effizienzsteigerung bei der Stromerzeugung nach dem Grundsatz ,Modernisierung vor Neubau` und 3. die Abschaffung kontraproduktiver Förderungen und falscher Anreize. Ohne konkrete Maßnahmen in diesen zentralen Themenfeldern bleiben die Energie- und Klimaziele unerreichbar.“

Positiv: Photovoltaik-Offensive & Turbo für dezentrale Energielösungen
Der Umweltdachverband begrüßt ausdrücklich den geplanten Ausbau der Photovoltaik (PV). „Die finanziellen Anreize für Auf-Dach- und Gebäude-integrierte PV-Anlagen sollten gegenüber Freiflächenanlagen allerdings noch deutlich erhöht werden. Positiv hervorzuheben sind zudem eine Reihe geplanter organisatorischer Maßnahmen, wie die Gründung von Energie-Gemeinschaften als sinnvoller Turbo für dezentrale Energielösungen. Positiv bewerten wir zudem auch den erleichterten Netzanschluss und den vorgesehenen Netzinfrastrukturplan“, so Maier.

Sorgenkind Wasserkraft: Falsche Förderanreize konterkarieren Naturschutz
Insgesamt wird der EAG-Entwurf den Zielen des Regierungsprogramms noch nicht gerecht. „Dort wird versprochen, dass zukünftige ,Öko‘stromförderungen strengen Naturschutzkriterien unterworfen werden, um insbesondere im Bereich der Wasserkraft die bisherige undifferenzierte Gießkannenförderung zu stoppen. Dies wird mit den vorgesehenen Ausnahmebestimmungen, die sogar in Europaschutzgebieten neue Kraftwerke ermöglichen, nur teilweise gelingen. Faktum ist, dass nur mehr 15 % der Bäche und Flüsse ökologisch intakt und die Ausbaugrenzen für die Wasserkraft erreicht sind. Statt strikt auf Effizienzsteigerung und Modernisierung bestehender Kraftwerksstandorte zu setzen, wird es durch falsche Förderanreize neue Konflikte um die letzten freien Fließgewässer geben“, betont Maier.

Irritierendes Sonderförderregime für Windkraft
„Bei der Windkraft ist sachlich nicht verständlich, warum hier als einzigem Sektor keine Ausschreibungsverpflichtung vorgesehen ist. Gemeinsam mit Förderungen für Projekte in windschwachen Gebieten scheint hier ein planwirtschaftliches Sonderförderregime innerhalb des EAG zu entstehen. Der Umweltdachverband wird im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgeben“, so Maier abschließend.

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