Oö. Volksblatt: "Richtig ehrlich" (von Christian HAUBNER)

Ausgabe vom 16. September 2020

Linz (OTS) - Ein klares Bekenntnis zur Partnerschaft und ebenso klare Worte zur fast fertigen Pipeline Nord Stream 2: Die Dinge wurden beim gestrigen Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz beim sprichwörtlichen Namen genannt.
Das ist generell richtig, weil es ein Zeichen der Wertschätzung darstellt, und es ist auch inhaltlich richtig. So ist der Anschlag auf den prominenten Kreml-Kritiker Nawalny selbstverständlich auf das Schärfste zu verurteilen. Eine Verknüpfung mit dem Pipeline-Projekt hingegen ist nicht sinnvoll. Denn man sollte keine Sanktionen setzen, die einem selbst mindestens genauso weh tun wie jener Seite, die man bestrafen möchte. Genau das wäre aber bei einem Baustopp der Fall, auch – aber nicht nur –, weil die heimische OMV maßgeblich an dem Projekt beteiligt ist. Darüber hinaus geht es auch um eine verlässliche und sichere Versorgung mit Erdgas.
Die Vergangenheit hat gezeigt, wie leicht man sich beim Sanktionieren ins eigene Fleisch schneiden kann: Das Einfrieren ausländischer Konten mag mitunter sinnvoll sein. Exportsperren in einen riesigen Markt hingegen weniger. Solche Sanktionen werden allzu leicht zu einem Bumerang.

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