Schieder: EU-Parlament stellt sich gegen türkische Machtspiele

Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei – EU soll Beitrittsverhandlungen endgültig abbrechen

Wien (OTS/SK) - „Auf Initiative von uns SozialdemokratInnen bekräftigen wir im EU-Parlament heute, dass eine Deeskalation im Gasstreit in der Ägäis ein wesentlicher Schritt ist und stellen uns gleichzeitig vehement gegen die ständigen Machtspiele des türkischen Präsidenten Erdogan. Denn so wichtig die Vermittlungsbemühungen zwischen Griechenland und Türkei sind, die Europäische Union darf sich gegenüber der Türkei nicht lächerlich machen“, sagt SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder nach der Abstimmung.

Für den SPÖ-Außenpolitiker Schieder wäre es „längst an der Zeit, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig abzubrechen, dann würden wir uns auch die Streitereien um die vorgesehenen EU-Gelder sparen.“

Außerdem stimmten die Europaabgeordneten über verschärfte EU-Regeln beim Waffenexport ab. „Hier braucht es viel mehr Transparenz und einheitliche Regeln, das gilt auch für Embargos. Was die Türkei betrifft, fordern wir, dass keine Rüstungsexporte in die Türkei mehr genehmigt werden sollen, solange die rechtswidrigen Handlungen im Mittelmeerraum fortgesetzt werden. Denn das türkische Regime dreht immer weiter an der Eskalationsschraube und hat so deutlich gemacht, dass die Türkei unter Erdogan kein verlässlicher Partner für die EU ist.“ (Schluss) ls

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