NEOS zu Fixkostenzuschuss: Schlampige Arbeit gefährdet Hilfe für österreichische Unternehmen

Gamon: „Entweder es geht dem Finanzminister nur um die Fortführung seiner peinlichen Inszenierung vor der Wien-Wahl, oder er zeigt hier einmal mehr seine Inkompetenz.“

Wien (OTS) - „Finanzminister Blümel muss seine anti-europäische Rhetorik einstellen und seine Begründung zum Fixkostenzuschuss überarbeiten, damit ihn die EU-Kommission endlich genehmigen kann“, fordert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. „Die Europäische Kommission hat nun schon mehrfach angemerkt, dass Blümels Begründung fehlerhaft ist. Ich frage mich, wieso er diese nicht einfach überarbeitet. Entweder geht es dem Finanzminister nur um die Fortführung seiner peinlichen Inszenierung vor der Wien-Wahl, oder er zeigt hier einmal mehr seine Inkompetenz. Beides wäre mehr als bedenklich. Seine schlampige Arbeit gefährdet jedenfalls die Existenz etlicher österreichischer Unternehmerinnen und Unternehmer.”

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