Leichtfried zu Sozialpartner-Treffen: Kurz soll endlich tätig werden gegen drohende Arbeitsmarktkatastrophe

Regierung soll Beschäftigungs- und Investitionspaket der SPÖ bei morgiger Sondersitzung zustimmen

Wien (OTS/SK) - „Der Druck auf Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler, angesichts der dramatischen Situation am Arbeitsmarkt und der drohenden Kündigungswelle in der Industrie, endlich tätig zu werden, steigt und damit offenbar auch die Nervosität in der Regierung“, stellt der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried fest. „Wenn Kanzler Kurz heute am Sonntag plötzlich zu einem Sozialpartner-Gipfel einlädt, dann soll er dort doch das dringend benötigte Beschäftigungs- und Investitionspaket verhandeln. Gelegenheit für den Beschluss eines solchen Pakets gibt es schon morgen bei der von der SPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats“, so Leichtfried. ****

„In Österreich droht eine Arbeitsmarktkatastrophe mit bis zu einer halben Million Arbeitsloser im Winter. Jeden Tag bekommen wir Meldungen bekannter Industriebetriebe über geplante Kündigungen. Die Bundesregierung ist jedoch weiterhin tatenlos, obwohl auch das WIFO erst vor zwei Tagen gewarnt hat, dass die hohe Arbeitslosigkeit keine kurzfristige Erscheinung ist, sondern sich verfestigt“, sagt Leichtfried.

Die SPÖ habe konkrete, rasch umsetzbare Vorschläge, um dieser Entwicklung gegenzusteuern und eine soziale Krise abzuwenden – die Regierung ist eingeladen, hier zuzustimmen. Darunter u.a. ein großes Investitions- und Beschäftigungspaket v.a. auch für Langzeitarbeitslose, ein umfassendes Lehrlingspaket mit u.a. 5.000 Plätzen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, die Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent, ein neues Qualifizierungsgeld für ArbeitnehmerInnen, die sich um- und weiterqualifizieren und die freiwillige, staatlich geförderte 4-Tage-Woche zur Stärkung von Beschäftigung und Unterstützung krisengebeutelter Unternehmen und eine spürbare Steuersenkung zur Stärkung der Kaufkraft. (Schluss) ah/lp

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