LH-Stv. Haimbuchner: „Reform der Wohnbeihilfe kommt Oberösterreichern zu Gute!“

Bezug der Wohnbeihilfe bei Drittstaatsangehörigen gesunken – Deutliches Plus für Integrationswillige und Einheimische

Linz (OTS) - Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner zeigt sich erfreut über die nun vorliegenden Zahlen zur Reform der Wohnbeihilfe: „Durch die von mir eingeführten Mindestanforderungen sank die Zahl der Wohnbeihilfebezieher aus Drittstaaten deutlich. Seit Einführung der Zugangsvoraussetzungen 2018 sank der prozentuelle Anteil von drittstaatsangehörigen Wohnbeihilfebeziehern im Jahr 2017 von über 10 Prozent auf 3,3 Prozent im Jahr 2019. In absoluten Zahlen bedeutet dies einen Rückgang von 3.188 Beitragsbeziehern auf nur mehr 822.“ *****

Wer in Oberösterreich bei der Vergabe von geförderten Wohnungen zum Zug kommen möchte, muss die letzten fünf Jahre rechtmäßig in Österreich aufhältig gewesen sein. Gleichzeitig muss man in diesem Zeitraum 54 Monate lang Einkünfte, die der Einkommenssteuer unterliegen, erwirtschaftet haben und zusätzlich muss man ebenso Deutschkenntnisse auf A2-Niveau nachweisen können.

Deutliches Plus für Integrationswillige und Einheimische

Haimbuchner weiter: „Durch dieses rigorose Vorgehen im Sinne aller steuerzahlenden Leistungsträger – gleich welcher Herkunft – wurden Budgetmittel frei, die es uns ermöglichten, Oberösterreicher, die tatsächlich Hilfe benötigen, noch besser unterstützen zu können. Im Jahr 2019 gaben wir 52 Millionen Euro für die Wohnbeihilfe aus. Insgesamt profitierten davon über 25.000 Haushalte, die durchschnittlich 172 Euro Wohnbeihilfe pro Monat erhielten. Da es auf Grund der strengeren Kriterien nun einen finanziellen Spielraum gab, konnten wir mit den frei gewordenen Mitteln die Wohnbeihilfe ab 01. Jänner 2020 erhöhen.“

Auch der Vergleich mit den anderen Bundesländern mache sichtbar, dass die FPÖ in Regierungsverantwortung in Oberösterreich Politik mit Hausverstand betreibe, so der FPÖ-Landesparteiobmann. Ein durchschnittlicher Haushalt erhielt in Wien im Jahr 2019 lediglich 125 Euro Wohnbeihilfe pro Monat, also beinahe 600 Euro im Jahr weniger als der durchschnittliche Bezieher in Oberösterreich. „Neuerdings fordert ja auch der wahlkämpfende ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, dass man ohne Deutschkenntnisse keine geförderte Wohnung erhalten solle. Es freut mich, wenn führende Politiker anderer Länder unsere freiheitlichen Ideen aufgreifen“, so Haimbuchner abschließend.

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