SP-Schnabl fordert Vizekanzler-Rücktritt: „Kogler hat Grenze überschritten!“

Utl.: Türkis-grüne Bundesregierung soll in Corona-Krise für
Unterstützung von Gemeinden sorgen – nicht die
BürgermeisterInnen diffamieren =

St. Pölten (OTS) - In einem Interview die hart arbeitenden
BürgermeisterInnen in Österreich als „desorientiert“ zu bezeichnen,
„schlägt dem Fass den Boden aus“, kritisiert LHStv. Franz Schnabl und
fordert umgehend den Rücktritt des Grünen-Vizekanzlers. „Die
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der über 2.000 österreichischen
Gemeinden haben sich trotz des ziellosen, in Pressekonferenzen
kommunizierten Krisenmanagements der türkis-grünen Bundesregierung
oftmals als wahre Retter in der Not erwiesen. Davon konnte ich mich
bei meiner Sommertour durch dutzende NÖ Gemeinden in vielen
gesprächen mit BürgermeisterInnen selbst überzeugen“, so Schnabl. Und
weiter: „Aber statt Dank und einer der Krise entsprechenden
finanziellen Unterstützung kommt vom Vizekanzler nur Spott und
Herabwürdigung. Hier reicht eine Entschuldigung nicht mehr aus –
Kogler hat eine Grenze überschritten und muss seinen Sessel räumen“,
fordert Schnabl.

„Den BürgermeisterInnen den Vorwurf zu machen, der Rechtslage für die
Corona-Ampel unkundig zu sein, ist ein schlechter Scherz – das
entsprechende Gesetz ist man ja von Regierungsseite bis dato säumig
geblieben!“ Wer hier desorientiert ist und regelmäßig Verwirrung und
Verunsicherung stiftet, sei die Bundesregierung“, so Schnabl, selbst
Gemeindereferent der NÖ Landesregierung.

Dies nimmt Schnabl auch gleich zum Anlass auf die mangelnde
Unterstützung für Gemeinden hinzuweisen: „Was kam denn bisher von
Seiten der Bundesregierung? Ein ‚Hilfspaket‘, das diesen Namen nicht
verdient hat – denn mit einer Milliarde Euro ist nicht einmal die
Hälfte der Einnahmenausfälle der Gemeinden durch die ausbleibenden
Kommunalsteuern und sinkenden Ertragsanteile ausgeglichen -, und dann
werden die GemeindechefInnen auch noch als die Blöden hingestellt“,
kritisiert der LHStv. und warnt: „Die Lage ist ernst, die Bürgerinnen
und Bürger brauchen vor allem eines - Sicherheit. Unsere Kommunen
sind maßgeblich mitverantwortlich für das existentielle
Sicherheitsgefühl der Österreicherinnen und brauchen daher jetzt
echte Unterstützung statt leerer Versprechen!“

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