Einwallner: SoKo-Tape – Parlamentarische Anfrage soll klären, „was wusste Innenministerium?“

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner werfen die nunmehr medial bekanntgewordenen Fakten, wonach der Leiter der SoKo-Tape Andreas Holzer es im Jahr 2015 unterlassen hat, Ermittlungen gegen den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen des Verdachts des Drogenmissbrauchs einzuleiten, eine Vielzahl von neuen Fragen auf. „Die wichtigste dabei ist“, so Einwallner, „was wusste die ehemalige Innenministerin Mikl-Leitner davon?“ Daher will Einwallner mittels einer parlamentarischen Anfrage von Innenminister Nehammer Auskunft darüber erhalten, ob das Innenministerium bzw. das Bundeskriminalamt seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt und gerichtlich strafbare Handlungen dem Justizministerium und den zuständigen Verfolgungsbehörden meldet und ob die damalige Innenministerin Kenntnis von Geschehnissen um ihren Abteilungsleiter Mag. Holzer hatte. ****

Für den SPÖ-Sicherheitssprecher ist es nahezu unvorstellbar, dass die Innenministerin davon nichts gewusst hat, sind in diese Affäre doch prominente ÖVP-Funktionäre und Mitglieder involviert. Ziel dieser Personen, darunter auch der ehemalige Generalsekretär der ÖVP, soll es gewesen sein, u.a. Haarproben von Strache zu beschaffen. „Als Mitglied des BVT-Untersuchungsausschuss“, so Einwallner, „wurde mir die Funktionsweise des schwarzen Netzwerks im Innenministerium bereits vor Augen geführt. Leider reichte damals die Zeit nicht um es komplett aufzuklären, vielleicht kann nunmehr Mikl-Leitner ihrerseits einen Teil dazu beitragen“.

Einwallner will von Nehammer auch wissen, wann dieser von den Ermittlungen der WKStA gegen Andreas Holzer erfahren hat und ob dienstrechtliche Schritte gesetzt wurden: „Warum wurde Mag. Holzer nicht vom Dienst suspendiert und von der SOKO Ibiza abgezogen, obwohl die WKStA gegen ihn ermittelt?“ (Schluss) up/sl

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