SPÖ Kärnten: Mensch bleibt im Mittelpunkt - Halbzeitbilanz und Ausblick auf die laufende Legislaturperiode

Kaiser, Sucher: Es braucht auch in schwierigen Zeiten Perspektiven - Kärnten setzt seinen Weg zur kinderfreundlichsten Region Europas weiter fort

Klagenfurt (OTS) - Was wurde von der SPÖ in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt, was steht unmittelbar bevor? Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser und SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher zogen heute, Montag, nach dem Landesparteivorstand Bilanz, wieviele der SPÖ Agenden und Initiativen im aktuellen Regierungsprogramms schon umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden sind. Darüber hinaus berichteten sie über die Vorbereitungen zur Gemeinderatswahl 2021 und diskutierten die derzeitigen Corona-Maßnamen und Empfehlungen auf ihr Alltagstauglichkeit, vor allem im Sportbereich.

„Durch die Novellierung des Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes kommen wir unserem Ziel, Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Europas zu machen, wieder ein großes Stück näher. Die derzeitige Förderung von durchschnittlich 66 Prozent der Betreuungskosten werden neu an die aktuellen Beiträge angepasst. Beginnend mit dem Kindergartenjahr 2022/23 werden dann 100 Prozent der durchschnittliche Elternbeiträge durch das Land Kärnten übernommen. Darüber hinaus haben wir vor, die Auszahlung auf 12 mal jährlich umzustellen“, so LH Peter Kaiser. Außerdem sollen die Gruppengrößen in den Kindergärten sukzessive verringert werden, während die Einstiegsgehälter der Elementarpädagogen vereinheitlicht und an das Lohnniveau der Gemeindebediensteten angehoben werden sollen. Durch eine weitere Novellierung sollen auch Krabbelstuben in Zukunft in Genuss höherer Förderungen (wie für Kindertagesstätten) kommen.

In seiner Bilanz über die zur Hälfte absolvierte Regierungsperiode strich Kaiser u.a. die Errichtung der Gustav Mahler Privatuniversität des Landes Kärnten, das neue Sportstudium an der Alpen Adria Universität, den Start eines Bachelorstudium für Elementarpädagogik als wichtige Errungenschaften hervor. Die österreichweite Vorreiterrolle im Bereich der Pflege, die Verschmelzung von Silicon Austria Labs und Carinthian Tech Research sowie die Auszeichnung Kärntens als „Innovator des Jahres“ und Platzierung der Region Südösterreich unter den Top 10 Innovationsregionen Europas, die Investitionen in den Hochwasserschutzbau seien nur einige der positiven Meldungen aus den diversen SPÖ Referaten. Zudem wurden zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die garantieren, dass Kärnten den energiebewussten und klimafreundlichen Weg - 99,4 Prozent des Kärntner Stromes kommen aus erneuerbaren Energiequellen - den es bereits eingeschlagen hat, auch weiter fortsetzen wird.

„Es braucht auch unter schwierigen Zeiten Perspektiven“, stellte Kaiser klar und sprach sich damit für die Beibehaltung, auch des derzeitigen bundespolitischen Kurses aus, weiterhin Investitionen von öffentlicher Hand zu tätigen um der Corona-Krise entsprechend zu begegnen. In Bezug auf Corona-Maßnahmen sprach sich Kaiser für mehr Differenziertheit und Augenmaß, vor allem Sportveranstaltungen betreffend, aus: „Hier geht auch um den positiven gesundheitspolitischen Aspekt. Sport und Bewegung sind einfache Mittel zur Erhaltung eines gesunden Immunsystems. Die derzeitigen Regelungen zur Teilnahme - aktiv oder passiv - an Sportveranstaltungen lässt viele Fragen offen. Darüber muss die Bundesregierung mehr kommunizieren und Möglichkeiten schaffen“, so Kaiser.

Corona überschattet selbstverständlich auch die Vorbereitungen für die Gemeinderatswahlen 2021 - die SPÖ stellt derzeit 60 BürgermeisterInnen in den 132 Kärntner Gemeinden. Die SPÖ will diese Anzahl zumindest halten, wenn möglich ausbauen, bereits jetzt stehen ingesamt 107 Spitzenkandidatinnen der SPÖ Kärnten fest

„Wir wollen selbstverständlich auch die Kärntnerinnen und Kärntner im Wahlkampf persönlich ansprechen - doch steht die Gesundheit unsere BürgerInnen und unserer MitarbeiterInnen absolut im Vordergrund“, hält Landesgeschäftsführer Andreas Sucher fest.

Am 19. September veranstalte die SPÖ Kärnten im Lakeside Park, die ursprünglich für März avisiert, Kommunalpolitische Konferenz. 240 Delegierte sind - unter Einhaltung aller Abstands, - und Hygienemaßnahmen eingeladen um sich ein Bild über den bevorstehenden Wahlkampf zu machen.

Abschließend gratulierten Kaiser und Sucher noch den AbsolventInnen des 11. Jahrganges der Kärntner Nachwuchsakademie. Bereits 335 AbsolventInnen absolvierten das politische Bildungsinstitut der SPÖ Kärnten, 82 Prozent von ihnen sind heute in politischen Funktionen, darunter LR. in Sara Schaar und LR Daniel Fellner.

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