Leitartikel "Kalkulierter Populismus" vom 7.9.2020 von Michael Sprenger

Innsbruck (OTS) - Zwischen Wien und Ankara herrscht schon jahrelang eine Eiszeit. Keine der beiden Seiten ist ernsthaft an Tauwetter interessiert. Warum auch? Mit dem außenpolitischen Feindbild lässt sich trefflich innenpolitisch punkten.

Von Michael Sprenger
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich sind schon lange beschädigt. Ausgerechnet die frühere FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl unternahm den bislang letzten Versuch, die bilateralen Kontakte zu verbessern. Doch für ein anhaltendes Tauwetter reichte ihr „Ich mag die Türkei, ich mag die Türken“ nicht aus.
Auf beiden Seiten sind die politischen Fallensteller unterwegs. Und sie haben es nicht schwer. Sie wissen, dass die jeweils andere Seite jene Reaktion liefert, die man benötigt, um innenpolitisch daraus Kapital schlagen zu können. Nennen wir es gezielten Populismus oder bewusstes Ablenkungsmanöver – egal. Österreich und die Türkei verflechten im Sinne ihrer jeweiligen Missgunst bewusst Außenpolitik mit der Innenpolitik.
Wenn der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Bundeskanzler Sebastian Kurz vorwirft, eine Politik zu betreiben, die auf Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit beruht, dann liefert Cavusoglu genau jene dümmliche Antwort, mit der Kurz und seine Berater mitunter gerechnet haben. Kurz’ zuvor getätigte Aussagen in ausländischen Blättern gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan waren wohl Kalkül. Damit die Interviewpassagen ja nicht in Ankara untergehen, wurde von Kurz zudem eine Twitter-Botschaft gegen Erdogan abgesetzt. Dessen Politik zu kritisieren ist wichtig. Schon längst verfolgt er einen autoritären Kurs. Journalisten werden unter Druck gesetzt, die Rechtsstaatlichkeit immer wieder grob verletzt.
Doch Österreichs Türkei-Politik hat immerzu eine bewusste innenpolitische Intention. Lange Zeit war es die FPÖ, die die Konfrontation mit der Türkei gesucht hat. Dieses Rezept hat mittlerweile die ÖVP längst übernommen. Außenpolitik und Integrationspolitik werden unter Kurz als Einheit wahrgenommen. Dass der Konflikt mit der Türkei vor der Wien-Wahl hochkocht, mag wohl kein Zufall sein. Zu gut passt die jüngste Forderung des Wiener ÖVP-Spitzenkandidaten Gernot Blümel in das Bild. Er fordert jetzt entsprechende Deutschkenntnisse für den Erhalt einer Gemeindewohnung in Wien. Gegen die türkischen Mitbürger lässt sich immer wieder trefflich wahlkämpfen. Und auf der anderen Seite frohlocken die nationalistischen Kreise in der Türkei über den Konflikt. Dient er doch dazu, von der wirtschaftlichen Krise abzulenken und die demokratischen und oppositionellen Kräfte zu schwächen.

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