FPÖ – Hofer: Schweigen in der Hofburg zu Gesundheitsdiktatur und missglückter Corona-Ampel

Missachtung der Verfassung, Verordnungschaos und Angstpolitik sofort stoppen

Wien (OTS) - „Die schwarz-grüne Gesundheitsdiktatur mit einer unnötigen Ampel, die von einer „Geheim-Kommission“ über die Köpfe von Ländern und Städten hinweg geschaltet wird, ist eine besorgniserregende Entwicklung in unserem Land. Aber leider nicht die einzige: Das in Verhandlung stehenden Covid-19-Maßnahmengesetz hat von allen Seiten heftige Kritik bekommen und ist verfassungswidrig. Mit der Qualität der Verordnungen aus dem Hause Anschober in den letzten Monaten durfte sich Verfassungsgerichtshof bereits beschäftigen. Wann meldet sich endlich der ehemalige Grünen-Chef in der Hofburg zu all dem, was sein grüner Minister hier laufend verbockt?“ fragt sich FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer, der hier auch den Verdacht der Parteilichkeit in den Raum stellt. Die Verfassung, deren Eleganz und Schönheit der Bundespräsident im Vorjahr immer hervorgehoben hat, sei bei grüner Regierungsbeteiligung offenbar nichts mehr wert. Hofer: „Wie oft auch Minister Anschober die Verfassung mit Füßen tritt – der Bundespräsident bleibt inaktiv. Dafür schickt er den Schülern eine Videobotschaften zum Schulbeginn. Ein Schulbeginn, der völlig grundlos vielerorts mit Maske über die Bühne gehen wird.“

Der Corona-Ampel gehöre sofort der Stecker gezogen. Die Gelb-Schaltung für die Stadt Linz beispielsweise sei eine einzige willkürlich getroffene Fehlentscheidung – entsprechend heftig war auch der Widerstand aus Stadt und Land. Via Twitter richtet der Gesundheitsminister dann aus, dass es hier Bundesverantwortung gebe und Linz nichts zu reden habe. Für Hofer ist diese Vorgangsweise ein Zeichen mehr dafür, dass Minister Anschober heillos überfordert sei. Dabei gebe es für den Gesundheitsminister viel zu erledigen: „Anstatt von oben herab zu herrschen, sollte Anschober lieber die zentrale Anschaffung von Schutzausrüstung für jenen Bereich vorantreiben, wo diese gebraucht wird: Altersheime, Spitäler und andere Gesundheitseinrichtungen. Hier hört man leider gar nichts. Dafür werden Schüler schikaniert und zum Maskentragen gezwungen, obwohl es keine einzige Studie gibt, die belegt, dass Kinder und Jugendliche ein erhöhtes Corona-Infektionsrisiko haben.“

Der FPÖ-Bundesparteiobmann fordert ein Ende der Angst- und Panikmache und endlich eine effiziente Hilfe für die Opfer der Corona-Maßnahmen. Dazu zähle der „Österreich-Gutschein“ – also 1.000 Euro für jede Österreicherin, jeden Österreicher zum Ausgeben bei Unternehmen, die ihre Steuern in Österreich zahlen. Die wegen Geschäftsschließungen schwer angeschlagene Wirtschaft brauche einen Schuldenschnitt bei Überbrückungskrediten, andernfalls drohe ab in den nächsten Monaten ein Isolvenz-Tsunami mit schwerwiegenden Auswirkungen auf das Sozialsystem bis hin zur Gefahr, dass auch das Pensionssystem nicht mehr finanzierbar sei.

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