Mitglieder der Präsidiale fordern ungekürztes Ibiza-Video

Utl.: Video soll rasch geliefert werden; Rückkehr zu Normalbetrieb
in Plenarsaal ab September =

Wien (PK) - Die Frage nach der Lieferung des "Ibiza-Videos"
beschäftigte heute Nachmittag die Mitglieder der Präsidialkonferenz
des Nationalrats. Es herrschte die einhellige Auffassung, dass das
Video dem "Ibiza-Untersuchungsausschuss" so rasch wie möglich und
vollständig übergeben werden solle. Des Weiteren ging es um die
Rückkehr zum Normalbetrieb im Plenarsaal, wo seit Ausbruch der
Corona-Pandemie ein eingeschränktes Platzangebot besteht.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka betonte, für ihn komme in
Bezug auf den Ibiza-Untersuchungsausschuss ausschließlich ein Handeln
auf Basis rechtlicher Grundlagen infrage. Es gebe in der
Verfahrensordnung klare rechtliche Vorgaben, von wem das Parlament
das Ibiza-Video entgegennehmen dürfe. Der Nationalratspräsident
bekräftigte, es liege eine gültige Beweisanforderung des
Untersuchungsausschusses vor. Diese sei für die entsprechenden
Stellen rechtlich bindend.

Sobotka richte sich in all seinem Handeln in Bezug auf seine
Vorsitzführung im Untersuchungsausschuss nach der Geschäftsordnung
des Nationalrates und den rechtlichen Einschätzungen des Rechts-,
Legislativ- und wissenschaftlichen Dienstes (RLW) der
Parlamentsdirektion. Auch die Ablehnung des Angebots eines Anwalts,
das Video dem U-Ausschuss zur Verfügung zu stellen, sei ihm von
Juristen des RLW dringend empfohlen worden.

Überdies habe Sobotka mehrmals Kontakt mit dem Justizministerium
aufgenommen, um das "Ibiza-Video" bzw. eine Abschrift geliefert zu
erhalten. Zuletzt sei ihm zugesagt worden, das Video in seiner
Gesamtheit bis Ende September zu liefern.

Plenarsaal: Plexiglas zwischen Abgeordnetensitzen und Freigabe der
Galerie für BesucherInnen

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie wurde bei Plenarsitzungen nur jeder
zweite Abgeordneten-Sitzplatz genützt, damit die MandatarInnen die
nötigen Abstände halten konnten. Nun sollen zwischen den Plätzen
Trennwände aus Glas angebracht werden, sodass wieder jeder Sessel
genützt werden kann. Vor und hinter den Sitzen bestehen Abstände von
1.30 Meter, was Corona-gerecht ist. Die Glaswände sollen bis 23.
September 2020 eingebaut sein. Bei der ersten Plenarsitzung des
Nationalrats in der neuen Tagungsperiode soll damit auch wieder die
Galerie benützt werden können. (Schluss) gb

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