FPÖ – Kickl: Gesetz gegen „Hass im Netz“ soll in Wahrheit politische Mitbewerber mundtot machen

Weiterer Schritt ins schwarz-grüne Masken-Biedermeier mit Kurz als Metternich-Kopie

Wien (OTS) - Scharfe Kritik am Gesetz gegen „Hass im Netz“ übte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Von der Gesundheit bis zur Wirtschaft, vom Arbeitsmarkt bis zum Schulbesuch – diese schwarz-grüne Regierung produziert in Corona-Krise nur Mist. Und dann müssen zur Ablenkung vier Frauen auftreten und ein Gesetz präsentieren, das so notwendig ist wie ein Kropf“, befand Kickl.

„Der sogenannte Hass im Netz ist nichts anderes als üble Nachrede, Beleidigung, Drohung etc. – und dagegen gibt es bereits genügend Gesetze und Strafen“, betonte der freiheitliche Klubobmann. „Der tatsächliche Hintergrund des neuen Gesetzes ist nichts anderes als die geplante Ausübung von Zensur. Man will den politischen Mitbewerber damit mundtot machen, indem man jedes Posting dann generalstabsmäßig meldet und die Netzbetreiber unter Androhung horrender Strafen zum Löschen zwingt. Das ist die Absicht, die dahintersteckt, das ist ein weiterer Schritt zum schwarzen Totalitarismus, den die Grünen willig mittragen“, erklärte Kickl. „Auf der Strecke bleiben einmal mehr die Grund- und Freiheitsrechte. Das Ziel ist ein schwarz-grünes Masken-Biedermeier, in dem Social Distancing und der Rückzug ins Private propagiert werden, damit Kurz als neuer Metternich schalten und walten kann, wie es ihm beliebt.“

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