U-Ausschuss - SPÖ verlangt Sonderpräsidiale

Leichtfried: "Schluss mit Sabotage der Aufklärungsarbeit"

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ verlangt eine Sonderpräsidialkonferenz des Nationalrats, "um die andauernde Behinderung der Arbeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses durch die türkise Regierung und ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka zu beenden", so der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried heute, Mittwoch, sagt. In einem Brief an Nationalratspräsident Sobotka begründet Leichtfried die Forderung damit, dass dem Ausschuss „wesentliches Beweismaterial nachweislich vorenthalten“ wurde und fordert Sobotka auf, „umgehend“ eine Sonderpräsidiale einzuberufen, „um die weitere Vorgangsweise besprechen zu können“. ****

Leichtfried: "Mit der türkisen Sabotage der Aufklärungsarbeit muss Schluss sein.“ Wie Leichtfried dazu erläutert, werden dem U-Ausschuss von der Regierung wesentliche Akten und Unterlagen vorenthalten. Dabei geht es einerseits um das Ibiza-Video, von dem man zwar weiß, dass der Großteil des Transkripts geschwärzt wurde, das dem Ausschuss aber nicht einmal in der skandalöserweise zensurierten Form übermittelt wurde.

Aber es geht vor allem auch um Akten und Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt von Kurz und Blümel. Für den gesamten Regierungszeitraum von Dezember 2017 bis Mai 2019 haben Kurz und Blümel kein einziges E-Mail, keinen einzigen Eintrag von Terminen mit Banken und Vertretern der Glückspielindustrie geliefert.

Dabei ist durch die Aktenlieferung von anderen Institutionen erwiesen, dass es dazu für den Ausschuss relevante E-Mail-Kommunikation mit den Kabinetten von Kurz und Blümel gegeben hat und dass es Treffen von Kurz und Blümel zu den Kernthemen des U-Ausschusses, der mutmaßlichen Gesetzeskauf untersucht, gegeben hat.

Leichtfried: "Kurz und Blümel haben die gesetzliche Pflicht, diese Unterlagen dem Parlament zu übergeben. Nationalratspräsident Sobotka hat die Pflicht, dieses Recht durchzusetzen. Sobotka muss aufhören, seinen Parteifreunden beim Zudecken zu helfen, und endlich anfangen, den U-Ausschuss beim Aufdecken zu unterstützen." (Schluss) wf/ah/lp

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