5 Jahre Flüchtlingswelle - die Lehren daraus & Vorausschau

Ergebnisse der Herbstklausur - Büro Landesrat Waldhäusl

St. Pölten (OTS) - Die Flüchtlingskrise 2015 bis 2018 hatte es in sich: Niederösterreich musste innerhalb kürzester Zeit Kapazitäten für über 15.000 Menschen schaffen. „Daraus haben wir gelernt“, zieht Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl bei der Herbstklausur 2020 Resümee und präsentiert die aktuelle Entwicklung bzw. Maßnahmen. Aufnahmestopp durch Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie sorgte in Niederösterreich für einen völlig neuen Zugang zur Asylpolitik! Waldhäusl: „Die Sicherheit unserer Landsleute hat für mich absolute Priorität und daher verordnete ich bereits am 21. März 2020 einen absoluten Aufnahmestopp für Asylwerber aus der Bundesversorgung.“ Die Entwicklung in den darauffolgenden Wochen und diverse Vorfälle bestätigten schließlich diese Entscheidung: Im Erstaufnahmezentrum des Bundes in Traiskirchen wurden mehrfach Bewohner positiv getestet, Betretungsverbote ausgesprochen.

Nunmehr, exakt sechs Monate, nach dem Aufnahmestopp, startet Waldhäusl in seinem Zuständigkeitsbereich wieder die schrittweise Aufnahme von Asylwerbern aus den Bundesquartieren. Ich gehe davon aus, dass diese nachweislich negativ auf das Virus getestet wurden. Andernfalls werde ich eine Testung selbstverständlich in Auftrag geben.

Sorge bereitet Waldhäusl der unleugbare „Freier Fuß“-Virus, der sich in Niederösterreich ebenfalls mehr und mehr ausbreitet. Straffällige Asylwerber, die sich an Frauen und Kindern vergreifen, werden immer häufiger auf freiem Fuss angezeigt und stellen somit weiterhin eine Gefahr für die Menschen dar. „Ein Freibrief für jeden Kriminellen! Dieser Regierungskurs ist untragbar und gefährlich. Ich stehe zu meiner Haltung, wonach derartige Straftäter das Recht auf den Verbleib in unserem Land endgültig verwirkt haben!“

Vorausschau im Asylbereich

Es geht nicht um die Frage, ob Österreich und Niederösterreich von einer neuerlichen Flüchtlingswelle getroffen werden. Vielmehr geht es darum, wann und in welchem Ausmaß dies passieren wird. Dafür müssen wir entsprechend gerüstet sein!“, blickt Asyl-Verantwortlicher Waldhäusl längst mit einem Auge in die Zukunft. Bedenken bereiten ihm dabei, dass die Reaktion der Bundesregierung im Falle des Falles in keiner Weise abschätzbar ist.

Aus diesem Grund hat er längst die Erstellung eines Maßnahmen- bzw. Notfallplans in Auftrag gegeben, der verschiedene Szenarien von Flüchtlingswellen durchspielt und notwendige Maßnahmen darlegt.

Im Rahmen eines sorgfältigen Krisen- und Risikomanagements wird das Land NÖ schließlich für derartige Situationen gerüstet sein. Trotz einer neuerlichen Welle muss in erster Linie auf die Sicherheit der eigenen Bevölkerung Bedacht genommen werden.

Krisenszenario 1 (leichte Welle):
In sechs bis acht Monaten müssen 3.000 bis 4.000 Unterbringungsplätze geschaffen werden, für das Land NÖ keine größere Herausforderung.

Krisenszenario 2 (mittlere Welle):
Innerhalb von sechs bis acht Monaten muss das Bundesland NÖ 5.000 bis 6.000 Plätze schaffen, bestehende Unterkünfte werden voll ausgenützt, ein krisenbedingtes Zusammenrücken in den Unterkünften wird notwendig, stillgelegte Unterkünfte werden reaktiviert, neue Unterkünfte eröffnet etc.

Krisenszenario 3 (große Welle):
Etwa 12.000 bis 13.000 neue Plätze sind nach Anlaufen der Krise zu generieren, Maßnahmen wie im Krisenszenario 2, allerdings in deutlich verstärkter Form
Derzeit gibt es in Niederösterreich für Erwachsene 180 Standorte mit ca. 75 Quartierbetreibern und sechs umF-Unterkünfte mit drei Betreibern. Auf öffentlichem Gelände müssen zusätzliche Großquartiere errichtet werden.

„Vorsicht ist besser als Nachsicht!“, sagt Waldhäusl im Hinblick auf die unklare, europaweite Entwicklung im Asylbereich. Schließlich bestätigt das Bundesministerium für Inneres einen „starken Anstieg der Aufgriffe von Illegalen in der Balkanregion“ - trotz Corona! Auch bei der zentralen Mittelmeerroute waren zuletzt Steigerungen erkennbar. Was sich selbstredend auch auf Österreich auswirkt, schließlich wurden heuer bereits knapp 1.600 illegale Migranten im Bundesgebiet aufgegriffen.
Auffällig ist laut Innenministerium auch die Tatsache, dass bei den Antragsstellern mit 51 Prozent bereits Anfang 2020 die erwachsenen Männer dominierten, mittlerweile stieg dieser Prozentsatz auf 57 Prozent!

Fördermittel für Integration gibt es in Niederösterreich auch künftig nicht ab dem ersten Tag, sondern nur für Personen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit.

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Büro Landesrat Gottfried Waldhäusl
Edda Kuttner
Leitung Öffentlichkeitsarbeit
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