5 Jahre Flüchtlingswelle - die Lehren daraus & Vorausschau

Utl.: Ergebnisse der Herbstklausur - Büro Landesrat Waldhäusl =

St. Pölten (OTS) - Die Flüchtlingskrise 2015 bis 2018 hatte es in
sich: Niederösterreich musste innerhalb kürzester Zeit Kapazitäten
für über 15.000 Menschen schaffen. „Daraus haben wir gelernt“, zieht
Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl bei der Herbstklausur 2020 Resümee
und präsentiert die aktuelle Entwicklung bzw. Maßnahmen.
Aufnahmestopp durch Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie sorgte in Niederösterreich für einen völlig neuen
Zugang zur Asylpolitik! Waldhäusl: „Die Sicherheit unserer Landsleute
hat für mich absolute Priorität und daher verordnete ich bereits am
21. März 2020 einen absoluten Aufnahmestopp für Asylwerber aus der
Bundesversorgung.“ Die Entwicklung in den darauffolgenden Wochen und
diverse Vorfälle bestätigten schließlich diese Entscheidung: Im
Erstaufnahmezentrum des Bundes in Traiskirchen wurden mehrfach
Bewohner positiv getestet, Betretungsverbote ausgesprochen.

Nunmehr, exakt sechs Monate, nach dem Aufnahmestopp, startet
Waldhäusl in seinem Zuständigkeitsbereich wieder die schrittweise
Aufnahme von Asylwerbern aus den Bundesquartieren. Ich gehe davon
aus, dass diese nachweislich negativ auf das Virus getestet wurden.
Andernfalls werde ich eine Testung selbstverständlich in Auftrag
geben.

Sorge bereitet Waldhäusl der unleugbare „Freier Fuß“-Virus, der sich
in Niederösterreich ebenfalls mehr und mehr ausbreitet. Straffällige
Asylwerber, die sich an Frauen und Kindern vergreifen, werden immer
häufiger auf freiem Fuss angezeigt und stellen somit weiterhin eine
Gefahr für die Menschen dar. „Ein Freibrief für jeden Kriminellen!
Dieser Regierungskurs ist untragbar und gefährlich. Ich stehe zu
meiner Haltung, wonach derartige Straftäter das Recht auf den
Verbleib in unserem Land endgültig verwirkt haben!“

Vorausschau im Asylbereich

Es geht nicht um die Frage, ob Österreich und Niederösterreich von
einer neuerlichen Flüchtlingswelle getroffen werden. Vielmehr geht es
darum, wann und in welchem Ausmaß dies passieren wird. Dafür müssen
wir entsprechend gerüstet sein!“, blickt Asyl-Verantwortlicher
Waldhäusl längst mit einem Auge in die Zukunft. Bedenken bereiten ihm
dabei, dass die Reaktion der Bundesregierung im Falle des Falles in
keiner Weise abschätzbar ist.

Aus diesem Grund hat er längst die Erstellung eines Maßnahmen- bzw.
Notfallplans in Auftrag gegeben, der verschiedene Szenarien von
Flüchtlingswellen durchspielt und notwendige Maßnahmen darlegt.

Im Rahmen eines sorgfältigen Krisen- und Risikomanagements wird das
Land NÖ schließlich für derartige Situationen gerüstet sein. Trotz
einer neuerlichen Welle muss in erster Linie auf die Sicherheit der
eigenen Bevölkerung Bedacht genommen werden.

Krisenszenario 1 (leichte Welle):
In sechs bis acht Monaten müssen 3.000 bis 4.000 Unterbringungsplätze
geschaffen werden, für das Land NÖ keine größere Herausforderung.

Krisenszenario 2 (mittlere Welle):
Innerhalb von sechs bis acht Monaten muss das Bundesland NÖ 5.000 bis
6.000 Plätze schaffen, bestehende Unterkünfte werden voll ausgenützt,
ein krisenbedingtes Zusammenrücken in den Unterkünften wird
notwendig, stillgelegte Unterkünfte werden reaktiviert, neue
Unterkünfte eröffnet etc.

Krisenszenario 3 (große Welle):
Etwa 12.000 bis 13.000 neue Plätze sind nach Anlaufen der Krise zu
generieren, Maßnahmen wie im Krisenszenario 2, allerdings in deutlich
verstärkter Form
Derzeit gibt es in Niederösterreich für Erwachsene 180 Standorte mit
ca. 75 Quartierbetreibern und sechs umF-Unterkünfte mit drei
Betreibern. Auf öffentlichem Gelände müssen zusätzliche Großquartiere
errichtet werden.

„Vorsicht ist besser als Nachsicht!“, sagt Waldhäusl im Hinblick auf
die unklare, europaweite Entwicklung im Asylbereich. Schließlich
bestätigt das Bundesministerium für Inneres einen „starken Anstieg
der Aufgriffe von Illegalen in der Balkanregion“ - trotz Corona! Auch
bei der zentralen Mittelmeerroute waren zuletzt Steigerungen
erkennbar. Was sich selbstredend auch auf Österreich auswirkt,
schließlich wurden heuer bereits knapp 1.600 illegale Migranten im
Bundesgebiet aufgegriffen.
Auffällig ist laut Innenministerium auch die Tatsache, dass bei den
Antragsstellern mit 51 Prozent bereits Anfang 2020 die erwachsenen
Männer dominierten, mittlerweile stieg dieser Prozentsatz auf 57
Prozent!

Fördermittel für Integration gibt es in Niederösterreich auch künftig
nicht ab dem ersten Tag, sondern nur für Personen mit hoher
Bleibewahrscheinlichkeit.

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