Regner: Europa muss Chance für mehr Steuertransparenz nutzen!

Wirtschaftsausschuss diskutiert mit deutschem Finanzminister – Neue Mehrheit im Rat für öffentliche Konzernsteuererklärung

Wien (OTS/SK) - Seit Jahren wird von den EU-Mitgliedstaaten die öffentliche, länderweise Konzernsteuererklärung (pCbCR) blockiert, die Licht hinter die Steuersparmodelle von Großkonzernen bringen soll. Nun sieht Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete und Chefverhandlerin des EU-Parlaments für die Richtlinie, ein neues Momentum für mehr Steuertransparenz in der EU: "Unser Druck auf die österreichische Regierung hat gewirkt, der Nationalrat hat es bereits im Dezember 2019 beschlossen: Schluss mit der Steuerflucht von großen Konzernen! Jetzt will sich laut Medienberichten auch Finanzminister Blümel hinter den Beschluss stellen und seine Blockade-Haltung beenden. Das ist ein wichtiger Teilerfolg, denn damit dürfte sich die Mehrheit im Rat geändert haben. Endlich steht Österreich in dieser Frage auf der richtigen Seite!" ****

"Jetzt muss das Paket schleunigst im Rat wieder auf das Tapet gebracht werden, diese Chance darf nicht ungenützt verstreichen", so Regner im Vorfeld der heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses mit dem deutschen Finanzminister Olaf Scholz und ergänzt: "Von der deutschen Ratspräsidentschaft erwarte ich mir, dass sie die unglaublich wichtige EU-Richtlinie jetzt rasch auf die Tagesordnung setzt. Wir haben schon so viel Zeit verloren, deshalb wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, die Konzerne zur Verantwortung zu ziehen? Wir benötigen diese fehlenden Steuerabgaben in Milliardenhöhe dringender denn je, um Krankenhäuser, Schulen und Forschungszentren in ganz Europa besser auszustatten. Damit der Wiederaufbau nach der Coronakrise gelingt und die EU-Hilfsgelder bei den richtigen Unternehmen ankommen, brauchen wir ein faires Steuersystem. Dafür bleibt Steuertransparenz das A und O, denn nur wenn wir wissen, wo Abgaben geleistet werden – und wo eben nicht –, können wir im nächsten Schritt konsequent gegen die dubiosen Steuertricks der großen Konzerne vorgehen." (Schluss) bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001