FPÖ – Belakowitsch: Regierung schürt Angst und gibt Almosen

450 Euro Einmalzahlung sind ein Hohn für unschuldig in Not geratene Bürger

Wien (OTS) - „Ob diese Regierung selbst glaubt, was sie sagt, steht wohl in den Sternen. Denn mit einer Einmalzahlung von 450 Euro wird man keinen Menschen, der unverschuldet seinen Arbeitsplatz verloren hat, aus seiner finanziellen Krise helfen können – hier bedarf es tiefgreifender Maßnahmen, wie die Anhebung der Nettoersatzrate und der 1000-Euro-Österreich-Gutschein. Auch wird der angekündigte ‚Dialog mit der Zivilgesellschaft‘ von Sozialminister Anschober, der sich besser ‚Armutsminister‘ nennen sollte, aus der sprichwörtlichen Patsche helfen“, so heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Hier werden die Bürger verhöhnt und mit Almosen abgespeist, während sie täglich weiter mit Angstszenarien stillgehalten werden sollen. ÖVP-Kanzler Kurz malt den Teufel an die Wand und Minister Anschober stolpert von einem Verfassungsbruch in den nächsten, während Innenminister Nehammer, nicht einmal reagiert, wenn der grüne Koalitionspartner seine Wiener Polizei entwaffnen will“, so Belakowitsch und weiter: „Ich finde es äußerst bedenklich, dass eine dermaßen hohe Verantwortung, wie sie unsere Regierung in dieser Krise innehat, von Menschen getragen wird, die keine Konsequenzen für ihr Tun und Handeln zu befürchten haben.“

„Österreich benötigt soziale Verantwortung und Entscheidungsträger mit dem Willen zu einer Verbesserung für alle Bürger und keinen Missbrauch der übertragenen Verantwortung. Schwarz-Grün hat unser Land in den sozialen und wirtschaftlichen Abgrund gefahren und eine Korrektur dieses Kurses ist noch lange nicht in Sicht. Es bedarf einer Krisenlösung auf breiter und parlamentarischer Ebene unter Einbindung aller Kräfte und kein ‚Kasperltheater‘ auf der politischen Showbühne. Unsere Bürger und unsere Wirtschaft benötigen dringend echte Hilfe“, bekräftigte Belakowitsch.

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