NEOS zeigen sich über Ibiza-Video in Medien empört: Verhöhnung des Parlaments

Krisper: „Es kann nicht sein, dass der Untersuchungsausschuss als parlamentarisches Kontrollinstrument auf die ‚Auswertung‘ durch Medien angewiesen ist“

Wien (OTS) - Empört zeigt sich NEOS-Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss Stephanie Krisper über den neusten Akt der leidigen Posse rund um die Nichtlieferung des Ibiza-Videos an den für Aufklärung eingerichteten Ibiza-Untersuchungsausschuss: „Es ist eine Verhöhnung des Parlaments, dass Medien zum wiederholten Male Videomaterial vor dem Untersuchungsausschuss erhalten und einsehen können. Es kann nicht sein, dass wir als Parlament in unserer Arbeit auf die ‚Auswertung‘ durch Medien angewiesen sind. Wir werden unser Recht beim Verfassungsgerichtshof einklagen. Es ist auch das Recht der Bürgerinnen und Bürger, hier Aufklärung zu erhalten. Die Verzögerungstaktik der Regierung ist leicht zu durchschauen – gut, dass ein Untersuchungsausschuss auf einen langen Zeitraum angelegt ist, denn damit wird dieses Spiel nicht aufgehen.“

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