FPÖ – Kickl: Anschobers Rücktritt wäre sinnvoller Beitrag zur Risikominimierung

Kaniak befürchtet bei Corona-Ampel nächste Wahnsinnigkeit

Wien (OTS) - „Die sogenannten Corona-Leugner machen mir weniger Sorgen als die Verfassungsleugner in der Regierung“, meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem freiheitlichen Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak abhielt, der auch Obmann des parlamentarischen Gesundheitsausschusses ist.

In den geplanten Corona-Gesetzen mit ihrer Anschlagsserie auf Grund- und Freiheitsrechte sieht Kickl ein „antidemokratisches Schurkenstück“. Während der Begutachtungsfrist sei völlig zu Recht ein „Shitstorm“ über die Regierung hereingebrochen. Die Grünen hätten sich bei den Grundrechten vom Paulus zum Saulus zurückgewandelt, zog Kickl einen biblischen Vergleich. Der ÖVP warf er vor, ihre totalitären Gelüste ausleben zu wollen. Unter dem Deckmantel der Erhaltung der Volksgesundheit gehe es ihr darum, die eigenen Machtsphären noch mehr auszubauen. Der Klubobmann sprach von einer brutalen Missachtung der persönlichen Freiheit und der Bewegungsfreiheit eines jeden Einzelnen und einem Eingriff in das heilige Hausrecht. Der Datenschutz werde mit Füßen getreten.

Jetzt müsse es einen kompletten Neustart geben mit der vollständigen Einbindung des Parlaments, verlangte Kickl. Falls das nicht geschehe, werde man mit der SPÖ Gespräche für eine Zurückweisung der Gesetze im Bundesrat führen, was deren Inkrafttreten dann acht Wochen verzögere.

Scharfe Kritik übte der freiheitliche Klubobmann am Gesundheitsminister, von dem er eine richtige parlamentarische Gesetzwerdung einforderte. Stattdessen wolle Anschober die Parlamentsparteien mit einem Privatissimum abspeisen. „Ich denke, dass es ein sinnvoller Beitrag zur Risikominimierung in Österreich wäre, wenn der Herr Gesundheitsminister seinen Rücktritt einreichen würde und politisch das Weite sucht“, so Kickl. „Statt Mut zu machen hat Anschober genauso wie der Kanzler vor einigen Tagen die Angsttrommel gerührt und von einer neuen Phase des Risikos gesprochen.“

Jetzt brauche es neue Entwürfe mit einer Begutachtungsfrist von sechs Wochen, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen werden müssten, wo auch Experten hinzugezogen werden sollten. Kickl sprach sich entschieden gegen eine beschleunigte Behandlung durch die Abänderung von bereits im Parlament eingebrachten Antrags-Trägerraketen durch ÖVP und Grüne aus und forderte eine Garantieerklärung der schwarz-grünen Klubobleute Wöginger und Maurer, dass keine derartige Abkürzung genommen werde.

Gesundheitssprecher Kaniak warnte davor, dass bei der Corona-Ampel die nächste Wahnsinnigkeit drohe. Die Gesetzesvorlagen bezeichnete er als Murks und verlangte eine Generalamnestie für alle Personen, die nach dem Covid-Maßnahmengesetz bzw. dem Epidemiegesetz bestraft worden seien. ÖVP-Klubobmann Wöginger dürfe man nicht auf den Leim gehen, wenn er sage, die gesetzlichen Verordnungen des Gesundheitsministers durch den Hauptausschuss des Parlaments zu bringen. Dort habe aber die gleiche Koalition aus ÖVP und Grünen die Mehrheit wie im Nationalrat. Wenn diese beiden Parteien wirklich eine ernsthafte parlamentarische Kontrolle zulassen wollten, sollten sie endlich den COFAG-Unterausschuss auf den Weg bringen, forderte Kaniak.

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