SPÖ-Yilmaz zu Elternkursen: 60 Fragen, keine Antworten

Österreichischer Integrationsfonds weiterhin intransparente Black Box

Wien (OTS/SK) - Parallel zur Sommerschule hat von 22. Juni bis 31. August der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) in allen Landeshauptstädten sogenannte Elternkurse veranstaltet – aber genaueres weiß man nicht und wird man auch nicht erfahren. „Keine einzige meiner 60 detaillierten Fragen zur Ausgestaltung dieser Elternkurse wurde beantwortet“, so Integrationssprecherin Yilmaz. „Es kann nicht sein, dass Integrationsministerin Raab gemeinsam mit dem ÖIF türkise PR macht und dessen Tätigkeiten gleichzeitig völlig intransparent sind“, so Yilmaz. ****

Yilmaz: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, wie viele Eltern wirklich teilgenommen haben, was dort überhaupt unterrichtet wurde, was das gekostet hat und ob es überhaupt sinnvoll war.“

Der ÖIF ist DER zentrale politische Akteur in der österreichischen Integrationspolitik auf Bundesebene und ist in unzähligen Bundesgesetzen als verantwortliches Organ angeführt. Seit Jahren grundiert er– auch über die Finanzierung von sogenannten Studien – die türkise PR im Integrationsbereich. Gleichzeitig wird den Nationalratsabgeordneten – mit Verweis auf die privatrechtliche Form des Fonds bzw. das Interpellationsrecht – jeder wirkliche Einblick und parlamentarische Kontrolle in diese Black Box ÖIF verwehrt. „Es ist Zeit für Transparenz, Frau Ministerin. Wir Abgeordneten werden uns diese intransparente Kindesweglegung nicht mehr gefallen lassen“, so Yilmaz abschließend.

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(Schluss) sd/ls

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