NEOS orten „gegensätzliche Signale“ von Kanzler und Gesundheitsminister

Loacker: „Wettbewerb der Erklärungen von ÖVP und Grünen führt zu Verwirrung bei den Bürgern – Bundesregierung muss endlich eine klare gemeinsame Strategie vorlegen.“

Wien (OTS) - „Der Wettbewerb der Erklärungen von Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober führt zu gegensätzlichen und verwirrenden Signalen, die keine Klarheit für die Bevölkerung bringen.“, reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die heutige Erklärung des Gesundheitsministers. „Während Anschober am Weg festhalten möchte, den Lockerungen Chancen zu geben‘, kündigte Kurz gestern mögliche neue Verschärfungen an. Bei der Corona-Strategie können wir uns nicht länger ein ‚Bestes aus Zwei Welten‘ leisten. Die Bundesregierung muss endlich eine gemeinsame Strategie vorlegen, die für die Bevölkerung nachvollziehbar und rechtsstaatlich einwandfrei ist.“

Genau hört Loacker auf die Ankündigung, zukünftig alle Verordnungen, die in Grundrechte eingreifen, im Hauptausschuss des Nationalrates zu behandeln. „Eine Behandlung wird nicht reichen. Der Hauptausschuss muss auch zustimmen. Wir haben immer Zusammenarbeit angeboten. Das gestrige Gespräch war ein erster Schritt dazu. Jetzt bleibt es abzuwarten, wie der nächste Entwurf des neuen COVID-Gesetzes ausschauen wird.“

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