Silvan: „Anwälte der Bevölkerung bei neuen Corona-Verordnungen einbinden!“

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher schlägt vor, Experten der Volksanwaltschaft bei Gesetzesvorberatungen miteinzubeziehen

Wien (OTS/SK) - Nach dem es auch am Wochenende um Anschobers geplante Corona-Novelle nicht ruhiger geworden ist, schlägt SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan vor, dass die Volksanwaltschaft zukünftig von Beginn an bei der Ausarbeitung von neuen Corona-Verordnungen miteinbezogen werden soll. Diese hat, nicht erst seitdem der Verfassungsgerichtshof einige gesetzlichen Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt hat, alle Hände voll mit Beschwerden über Coronastrafen zu tun. Silvan: „Wenn nun ein verfassungswidriges Gesetz mit dem nächsten verfassungswidrigen Gesetz repariert werden soll, dann hat das ungefähr genau so viel Sinn wie einen Toten wiederzubeleben!“ ****

„Die Volksanwaltschaft hat einen riesigen Erfahrungsschatz mit den Auswirkungen von Gesetzen auf das Leben der Bevölkerung. Sie weiß, wo Reibungen entstehen und wie solche unter Umständen zu vermeiden sind. Diese Expertise wäre gerade jetzt wichtig, um gute Gesetze zu beschließen, deren Umsetzung nicht für Wut und Unverständnis in der Bevölkerung sorgt“, meint Silvan, der sich wünscht, dass in der Krisenbewältigung mehr auf Zusammenarbeit gesetzt werde. (Schluss) sd/ls

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