47. Wiener Landtag (3)

Änderung des Wiener Wettengesetzes

Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, Wien sei in der Hinsicht säumig. Während der Bund bereits alles erforderliche umgesetzt habe, um den EU-Vorgaben zu entsprechen, bestünde seitens der Stadt Handlungsbedarf. Er frage sich, warum sich die Stadt so viel Zeit mit der Novelle gelassen habe. Nun sei Wien „gerade noch rechtzeitig dran“, um Strafzahlungen an die EU zu vermeiden.

LAbg. David Ellensohn (Grüne) entgegnete: Wien sei nicht säumig, sondern „in der Zeit“. Außerdem sei die Stadt Vorbild bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Ellensohn zeigte sich froh über das Gesetz, mit dessen Verschärfung nun auch der Kampf gegen Geldwäsche intensiviert werde.

LAbg. Erich Valentin (SPÖ) unterstrich in seiner Replik auf LAbg. Juraczka von der ÖVP, dass das Bundeskanzleramt die Weitergabe des Gesetzestextes verzögert habe, und damit am späten Termin bei der heutigen Novelle schuld sei.

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meinte in Richtung ÖVP, diese wollte das kleine Glücksspiel ursprünglich zur Bundessache machen und weiter ausbauen. Die Verzögerung durch das Bundeskanzleramt sei peinlich.

StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) sagte: Das bestehende Gesetz funktioniere bereits gut. Seit 2015 seien bei regelmäßigen Kontrollen „hunderte Automaten“ beschlagnahmt und unzählige Lokale geschlossen worden seien.

Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen.

Änderung des Wiener Weinbaugesetzes

LAbg. Michael Eischer (FPÖ) zitierte aus der Novelle, dass durch das Gesetz „keine Auswirkungen“ zu erwarten wären. Das bezweifle Eischer allerdings stark, denn für die Wirtschaftstreibenden, die direkt davon betroffen seien, würden die neuen Vorgaben einen großen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Auch seien in dem Text viele Vorgaben enthalten, die gerade Weinbau auf kleinen Flächen beträfen. Zudem bestünde das Gesetz „zu 30 Prozent aus Strafen“. Er hoffe, dass das Gesetz im Dezember wieder aufgehoben würde. Abschließend brachte Eischer einen Antrag zur Einführung einer Grundverkehrskommission ein. Die solle sicherstellen, dass landwirtschaftliche Flächen auch weiterhin für Landwirtinnen und Landwirte erhalten blieben.

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) wies auf die Wichtigkeit der Wiener Märkte und der Förderung regionaler Produkte hin. Er brachte einen Antrag zur Förderung regionaler Produkte ein.

StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) beteuerte, dass das Gesetz eben extra Ausnahmen beinhalte, damit kleine Landwirtinnen und Landwirte mit kleinen Flächen nicht über Gebühr in die Pflicht genommen werden würden. Die Maßnahme, dass WeinbäuerInnen verpflichtet seien, ihre Gründe zu bewirtschaften, sei dazu da, um Grundstücksspekulationen entgegenzuwirken.

Der Gesetzesentwurf fand die Mehrheit gegen die Stimmen der FPÖ.

Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG)

LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) bezeichnete die Änderung des MWGs „im Zeichen der Menschlichkeit“ als notwendig. Sie sei froh über die einmalige Zahlung von 450 Euro, und dass der Beschluss zuvor im Ausschuss bereits einstimmig beschlossen worden sei.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) freute sich ebenfalls über den einstimmigen Beschluss des Initiativantrags und bezeichnete die Hilfestellung mit den 450 Euro eine „sinnvolle Unterstützung“. Bezüglich des Mindestsicherungsgesetzes habe Wien aber einen Verfassungsbruch begangen. Darum brachte sie einen Antrag zur Umsetzung des Bundesgesetzes an Sozialstadtrat Peter Hacker ein. Die „täglichen Ausgaben“ für die Mindestsicherung seien in Wien mit 1,8 Millionen Euro „zehnmal so hoch“ wie in Niederösterreich.

LAbg. Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) meinte, dass ihre Fraktion für eine „solidarische Gesellschaft“ stehe. Zur Mindestsicherung sehe sie jedenfalls keine Alternative. Auch Berner freute sich über die 450 Euro „für alle, die durch Corona-Maßnahmen zu Arbeitssuchenden geworden sind“.

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) kündigte an, der Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes zuzustimmen, stellte aber klar, dass er dies „kritischer“ sehe als seine Vorrednerinnen. Nicht alle, die heute Mindestsicherung beziehen, würden die zusätzlichen 450 Euro bekommen. Zum Beispiel würden Menschen, deren Lohn oder Pension auf Mindestsicherung aufgestockt werde, diese Auszahlung laut Seidl nicht erhalten. Eine Absage erteilte er seiner Vorrednerin Bettina Emmerling von den NEOS bezüglich der Aufnahme unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland. Seidl kritisierte die hohen Kosten der Wiener Mindestsicherung: Mittlerweile seien knapp unter 60 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher keine österreichischen Staatsbürger, die Kosten würden bald die „Milliardengrenze“ erreichen. In einem Antrag forderte er die Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes.

LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) habe in ihrer Zeit im Stadtparlament „unzählige Diskussionen zur Mindestsicherung erlebt“, die Positionen der Parteien seien „hinlänglich bekannt“. Umso mehr freue sie sich über den gemeinsamen Beschluss am heutigen Tag. Mörk kritisierte jene Parteien, welche „Menschen gegeneinander ausspielen und aufhetzen wollen“, diese stünden für eine „exklusive Sozialpolitik“. Die rot-grüne Stadtregierung stehe hingegen für den „sozialen Zusammenhalt“ und werde den „erfolgreichen Wiener Weg“ weitergehen. Die Corona-Krise habe die Menschen unvorbereitet getroffen und habe besonders auf junge Menschen „massive Auswirkungen“. Wien werde diese Menschen nicht „im Stich lassen“ und entsprechende Maßnahmen umsetzen.

Abstimmungen: Die Gesetzesnovelle wurde beschlossen. Ein Mehrparteienantrag von SPÖ, Grünen und NEOS betreffend „Beteiligung der Stadt Wien am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln“ wurde mit den Stimmen ebendieser Fraktionen angenommen. Die weiteren Anträge fanden keine Mehrheit.

Die 47. Sitzung des Wiener Landtags endete um 13.13 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) wei/gaa

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