SPÖ-Becher: „Der Wohnbau macht nie Urlaub. Türkis-Grün verschläft leistbares Wohnen.“

Wien (OTS/SK) - Nach dem Kurswechsel der Regierung in Richtung des SPÖ-Modells der Wohnbauinvestitionsbank ist es ruhig geworden, um allfällige Wohnbauoffensiven – dabei zählt laut Ruth Becher „jede Minute im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Mietensteigerungen.“ ****

Wer in den Ballungszentren Österreichs unterwegs ist, erkennt: Auf den Baustellen packen fleißige Arbeiter zu und es drehen sich die Mischmaschinen. Die Wohnbautätigkeit läuft ungebrochen – schließlich kann man sich den Stillstand auf größeren Baustellen nicht leisten. Eine ganz andere Baustelle ist der heimische Wohnungsmarkt. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher: „Den durch Spekulation hochgetriebenen Eigentums- und Mietpreisen steht keine adäquate Investitionstätigkeit der Bundesregierung gegenüber. Dabei ließen sich durch eine Wohnbauoffensive zehntausende Jobs sichern und die Mieten durch erhöhtes Angebot wieder in den Griff bekommen.“

Zwar wurde im Rahmen der Regierungsklausur angekündigt, das SPÖ-Modell der Wohnbauinvestitionsbank (diese wurde ursprünglich erfolgreich gegründet, aber ohne ihre Tätigkeit aufzunehmen im Jahr 2018 von Türkis-Blau liquidiert) zu übernehmen – aber anstatt einfach die eingearbeiteten Beamte mit dem Gründungsprozedere zu betrauen, wurde eine diesbezügliche Neigungsgruppe mit VertreterInnen aus der Welt der Banken ins Leben gerufen. Becher: „Es gibt im Wohnbau Vorlaufzeiten. Ich weiß, dass RegierungsvertreterInnen gerne beim Geld verteilen posieren. Wenn es Fotos von Schlüsselübergaben für neue Wohnungen geben soll, muss aber im Vorfeld etwas mehr getan werden, als Geldscheine bereitzustellen.“

Die in Aussicht gestellten zusätzlichen 20.000 Wohnungen durch die Wohnbauinvestitionsbank bezeichnet Becher als „wenig ambitioniert“, schließlich hätte schon die ursprüngliche WBIB, ohne vergleichbarer Krise um tausende Wohnungen mehr produzieren sollen. Becher fordert neben dieser Finanzierungsgrundlage auch die Wiederaufnahme der Bautätigkeit durch den Bund selbst: „Insgesamt sollen bis 2027 beachtliche 150.000 Wohnungen auf Schiene gestellt werden. Mit den Gratis-Krediten der Europäischen Investitionsbank ist das möglich und neben dem Beschäftigungsimpuls würde der Wohnungsschatz der Österreicherinnen und Österreicher anwachsen.“

Dass die Regierung noch zögert, führt Becher auf eine gewisse „Schockstarre zurück“: „Zweifellos war es für die ÖVP leichter im Rahmen der BUWOG-Privatisierung 60.000 Wohnungen um 16.000 Euro pro Wohnung zu verkaufen, als jetzt der Bevölkerung einen derartigen Wohnungsschatz und ausreichend Wohnraum für die Kinder der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen. Wer jetzt zuwartet wird bald noch teurere Konjunkturmaßnahmen schnüren müssen!“ Wie dringend der Bedarf an leistbarem, qualitativem Wohnraum ist, zeigen die Erhebungen der Österreichischen Nationalbank. Laut Fundamentalpreisindex ist bereits jeder vierte Mieteuro auf dem freien Markt reiner „Spekulationsaufschlag“. (Schluss) ls/sd/mp

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