TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 5. August 2020 von Karin Leitner – „Der Rollenwechsel des Hans Peter D.“

Innsbruck (OTS) - Binnen Tagen ist der hochrangige Sozialdemokrat vom Kritiker zum Kritisierten geworden – ob des Bankenskandals
in seinem Land. Erneut mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist aber kein Krisenmanagement.

Vergangene Woche hat Hans Peter Doskozil die Proponenten der Bundes-SPÖ kritisiert, nicht ein Mal, in mehreren Interviews. Er beklagte allerlei, so auch die Umfragewerte der von Pamela Rendi-Wagner geführten Partei.
Manche Genossen mutmaßten, es sei ihm darum gegangen, von den Kalamitäten der Mattersburger Commerzialbank abzulenken. Sollte das den roten Landeshauptmann getrieben haben, dann ist das missglückt. Nun steht er als einer da, der gegen andere austeilt, obwohl er selbst Probleme hat. Keine kleinen.
Der „Kriminalfall“ Commerzialbank ist auch zum politischen Fall geworden. Der erfolgsverwöhnte und selbstbewusste ehemalige Verteidigungsminister Doskozi­l – seine Partei hat bei der Landtagswahl im Jänner dieses Jahres die absolute Mandatsmehrheit errungen – ist in der Defensive. Zur Freude der Konkurrenten. Sie hauen sich auf die Causa. Ein Sonderlandtag wird begehrt, detto ein Unter­suchungsausschuss.
Doskozil versucht den verbalen Gegenschlag. Er frage sich, warum ein Baukonzern der Partei von Kanzler Sebastian Kurz eine Million Euro zahle – und warum 70.000 Euro „eines Pleiteunternehmens“ (Wirecard) an Kurz ergangen seien. Ein „ÖVP-Netzwerk“ rund um die Bank orten die burgenländischen Sozialdemokraten. Im Aufsichtsrat, dem obersten Kontrollgremium, seien vorwiegend ÖVP-Funktionäre, der Vizevorsitzende sei ein hochrangiger ÖVP-Wirtschaftsbund-Mann.
Ja, die Rolle all derer, die daran beteilig­t waren, dass das regionale Geldinstitut wegen Insolvenz geschlossen werden musste, ist zu beleuchten. Konsequenzen sind zu ziehen. Vor allem die dortigen Kunden haben ein Recht darauf.
Mit dem Finger auf andere zu zeigen, wie das Doskozil jetzt tut, ist aber unangebracht. Krisenmanagement ist gefordert. Von solchem zeugt nicht, von Lug und Trug zu reden – ob eines Berichts, die Regionalmanagement Burgenland GmbH, eine Tochtergesellschaft des Landes, habe 1,2 Millionen von der Commerzialbank behoben, bevor diese behördlich gesperrt worden ist. Und ein paar Stunden später einzuräumen, dass die RMB kurz vor dem endgültigen Ladenschluss versucht habe, Finanzmittel abzuziehen.
Skandalbewältigungshilfe von Bundesroten dürfte Doskozil nicht bekommen. Die hat er vergrätzt. Und er wird sich diesen gegenüber in nächster Zeit wohl zurückhalten. Auch weil sein­e Umfragewerte ob des Desasters vor Ort nicht steigen werden.

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