FPÖ – Fürst: Verfassungsministerin Edtstadler plant neue Ausgangsbeschränkungen und Verlängerung der Sondergesetze

Wien (OTS) - Verfassungsministerin Edtstadler dürfte sich im „Profil“-Interview verplaudert haben. Denn sie erläuterte in einem Interview, dass sie weitere Schritte plane, um Österreichs Bürger auch in Zukunft unterdrücken und verängstigen zu können. So will sie neue Gesetze, welche breitere Ausgangsbeschränkungen verhängen können. Auch die sogenannten Sunset-Klauseln, die den Coronawahnsinn mit Ende des Jahres einschränken, sollen verlängert werden. „Hier wird offensichtlich, welche Machtgelüste in dieser Regierung stecken. Der schwarz-grüne Psychoterror soll anscheinend auch im Jahr 2021 weiter vorangetrieben werden“, erklärte die freiheitliche Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst.

„Was sich diese Regierung erlaubt und herausnimmt ist schlichtweg ungeheuerlich. Nicht nur, dass mit Husch-Pfusch-Gesetzen unsere Bevölkerung verängstigt, unterdrückt und bestraft wird, auch das demokratische Gefüge unserer Republik wird durch diese ÖVP bedroht – das war am Beispiel des Nationalen Sicherheitsrates mehr als offensichtlich“, so Fürst und weiter: „Die Bundesregierung denkt also nicht daran, die gesetzwidrigen Verordnungen zu reparieren, sondern sie will sich weitergehende gesetzliche Ermächtigungen verschaffen.“

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