FSG-Wimmer: Krise trifft LeiharbeiterInnen voll – Weiterbildungsfonds benötigt mehr Geld

Gewerkschafter fordert: Regierung muss Budget rasch aufstocken; 10-Prozent-Beschränkung der Leiharbeit für Betriebe

Wien (OTS) - Der von der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner präsentierte 3-Punkte-Plan für bessere Arbeitsbedingungen von ErntehelferInnen und LeiharbeiterInnen wird von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB voll unterstützt, denn die hohe Arbeitslosigkeit birgt die Gefahr, dass Gesetze und Regeln zum Schutz der ArbeitnehmerInnen von skrupellosen Unternehmen weiter unterwandert werden.

Die FSG fordert, dass der Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit noch härter geführt wird. Es geht vor allem darum, so vielen Menschen wie möglich eine Weiterqualifikation zu ermöglichen, um die individuellen Chancen auf einen Arbeitsplatz zu erhöhen. Im Bereich der Leiharbeit ist daher eine finanzielle Aufstockung des Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) dringend notwendig. Der Fonds wird grundsätzlich von Beiträgen der Leiharbeitsfirmen finanziert und fördert Weiterbildungsmaßnahmen oder gewährt finanzielle Zuschüsse. Das SWF-Budget ist aber zurzeit besonders eng, da zum einen bereits die türkis-blaue Regierung eine geplante Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge verhindert und sie bei 0,35 Prozent belassen hat. Dies hatte schon Leistungskürzungen zur Folge. Zum anderen hat der Fonds durch die Coronakrise und durch die gewährten Stundungen für Unternehmen ein weiteres massives Einnahmenproblem.

"Die Krisenauswirkungen sind fatal, da gerade jetzt eine hohe Nachfrage besteht, aber aufgrund von Sparmaßnahmen wichtige Weiterbildungsmaßnahmen für LeiharbeiterInnen nicht gefördert werden können", kritisiert FSG-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer. Wimmer befürchtet, dass die Arbeitslosigkeit bei der Leiharbeit in den nächsten Wochen und Monate noch weiter ansteigen wird. "Wir müssen jetzt gegensteuern und der arbeitsmarktpolitische Finanzierungsbeitrag von derzeit 1,5 Millionen Euro muss rasch durch die Regierung erhöht werden", fordert Wimmer. Dieser dringend notwendigen Sonderfinanzierung zur Überbrückung des akuten Budgetengpasses muss aus Sicht der FSG auch ein neuer Finanzierungsschlüssel für die Unternehmen folgen.

Zudem fordert die FSG bei der Leiharbeit, dass die öffentliche Verwaltung wie zum Beispiel Gemeinden, Ministerien oder aber auch die in Kritik geratene Österreichische Post nur über Leiharbeitsfirmen Personal zukaufen dürfen, die das Gütezeichen für Arbeitskräfteüberlassung (ÖQA) haben. Es brauche weiters auch eine gesetzliche Beschränkung auf maximal 10 Prozent LeiharbeitnehmerInnen pro Beschäftigerbetrieb. "Jede andere Beschränkung, etwa auf Branchenebene, hat sich bisher als sinnlos erwiesen. Dies hat unter anderem das vor einiger Zeit wegen seiner Arbeitsbedingungen in Verruf geratene niederösterreicheiche Amazon-Verteilzentrum gezeigt: Von 150 ArbeitnehmerInnen waren dort 15 direkt angestellt und 135 überlassene ArbeitnehmerInnen. Solche Praktiken gehören abgestellt", sagt Wimmer abschließend.

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