AnrainerInnenparkplätze im ersten Bezirk stehen vor Comeback

Finanzausschuss gibt Mittel für neue Beschilderung frei

Wien (OTS/SPW) - Rechtlich gesehen gibt es im Moment im ersten Bezirk keine AnrainerInnenparkplätze, es gilt die flächendeckende Kurzparkzone. Hintergrund ist Folgender: Mit Wirksamkeit 1. Dezember 2018 hat der Magistrat der Stadt Wien die AnwohnerInnenparkzonen neu geregelt. Ab diesem Zeitpunkt ist es auch Liefer- und sozialen Diensten erlaubt, AnrainerInnenparkplätze zeitlich eingeschränkt zu nutzen. Aufgrund dieser Neuerung mussten auch die Beschilderungen der AnrainerInnenparkplätze geändert werden, die Worte „lt. Amtsblatt Wien 41/2018“ sollten hinzukommen.****

Die ÖVP-BezirksvorsteherInnen des ersten und achten Bezirks wollten diese Neuregelung jedoch nicht akzeptieren und haben die Beschilderung nicht auswechseln lassen. Da jedoch die neue Verordnung für ganz Wien, also alle Wiener Bezirke gilt, sind die alten Beschilderungen der AnrainerInnenparkzonen in der Inneren Stadt und der Josefstadt seit dem 1. Dezember 2018 nicht mehr gültig. Es gibt in diesen Bezirken also rechtlich gesehen seit Ende 2018 keine AnrainerInnenparkplätze mehr, es gilt die flächendeckende Kurzparkzone.

„Bezirksvorsteher Markus Figl hat die BewohnerInnen der Inneren Stadt durch seine Uneinsichtigkeit um ihre AnrainerInnenparkplätze gebracht. Die SPÖ Innere Stadt hat daraufhin mehrmals mittels Anträgen gefordert, die nötige Beschilderung anzubringen und die AnrainerInnenparkplätze somit abzusichern. Leider wurden diese Anträge immer von der ÖVP, den Grünen, den NEOS und der Liste WIR abgelehnt. Wir haben aber nicht aufgegeben und am 17. Juni diesen Jahres nochmals einen Antrag auf raschest mögliche Umsetzung einer korrekten Beschilderung eingebracht“, erklärt Lucia Grabetz, Spitzenkandidatin der SPÖ Innere Stadt bei der Bezirksvertretungswahl 2020. Auch dieser letzte Antrag wurde abgelehnt.

„Heute konnten die anderen Parteien nun endlich zu einem Schritt in die richtige Richtung bewegt werden“, freut sich Karl Grasser, Klubobmann der SPÖ Innere Stadt. Der Finanzausschuss der Inneren Stadt hat nämlich heute die finanziellen Mittel für die notwendige neue Beschilderung freigegeben. Sobald diese neuen Schilder angebracht werden, gelten im ersten Bezirk wieder die AnrainerInnenparkzonen.

„Die Blockade der ÖVP in dieser Thematik geht klar auf Kosten der BewohnerInnen. Mehr als eineinhalb Jahre hat diese Blockade nun zu Unsicherheit in Bezug auf die AnrainerInnenparkzonen geführt. Das ist unverantwortlich! Umso mehr freuen wir uns, dass nun offenbar auch die ÖVP einlenken will“, berichtet Grabetz. Die Freigabe der Mittel für die neue Beschilderung wurde nämlich einstimmig, also auch mit Stimmen der ÖVP, beschlossen. (Schluss)

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