Wölbitsch: Rechnungshof bestätigt grobe rot-grüne Versäumnisse in Causa WBV-GFW
Stadt Wien hat viel zu langsam und zögerlich gehandelt – Aufsichtspflicht wurde nicht ordentlich wahrgenommen
Wien (OTS) - „Rot-Grün hat in der Causa WBV-GFW viel zu langsam und zögerlich gehandelt. Die Stadt hätte aktiver, energischer und schneller eingreifen müssen. Hier hat es definitiv grobe Versäumnisse gegeben. Unsere Kritik wird nun auch vom Rechnungshof in klaren Worten bestätigt“, so Stadtrat Markus Wölbitsch zu aktuellen Medienberichten zum Rechnungshof-Rohbericht „Wohnbau in Wien“. „Die Stadt hat definitiv ihre Aufsichtspflicht nicht ordentlich wahrgenommen. Schließlich hat Rot-Grün laut Rechnungshof eineinhalb Jahre gebraucht, bis erstmals die neuen Eigentumsverhältnisse kritisch hinterfragt wurden. Und das obwohl es im Magistrat bereits Bedenken gegeben hat“, so der ÖVP-Stadtrat.
Außerdem deckt der Rechnungshof auf, dass offenbar auch Treffen zwischen den Organwaltern und Vertretern der Parteien stattgefunden haben, die nicht dokumentiert wurden. „Es stellt sich die Frage, was hier verheimlicht werden sollte“, so der ÖVP-Stadtrat. „Auch ist fraglich, warum der Verkauf noch immer nicht rückabgewickelt ist. Rot-Grün muss hier endlich die jahrelange Passivität ablegen und aktiv werden“, so Wölbitsch. Intransparente und undurchsichtige Immobiliendeals stehen bei Rot-Grün jedoch an der Tagesordnung. „Es ist gut, dass der Rechnungshof hier Licht ins Dunkel gebracht hat.“
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